Pläne für siebenjähriges EU-Agrarbudget
Die Landwirtschaft in der EU muss sich nun wohl auch nominell auf Kürzungen bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einstellen. Wie aus dem Gesetzesentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervorgeht, sollen für den Zeitraum 2028 bis 2034 ziemlich genau 300 Mrd. € als Mindestbudget festgeschrieben werden. Für Fischerei sind zusätzlich 2 Mrd. € eingeplant. Im Wesentlichen sollen die Gelder strukturell in etwa der bisherigen Ersten Säule entsprechen. Hinweise, dass der bisherige Garantiefonds zumindest von der Struktur her erhalten bleiben könnte, gab es bereits. In diesem Mindestbudget eingeschlossen ist allerdings auch die EU-Agrarreserve. Hier sollen die Mittel von bisher 450 Mio. € auf 900 Mio. € pro Jahr verdoppelt werden. Das hieße: Über den gesamten MFR-Zeitraum hinweg hätten die Mitgliedstaaten noch mal 6,3 Mrd. € weniger für den direkten Zugriff zur Verfügung.
Weiterer Fahrplan
Der MFR-Vorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten erörtert. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Vor der finalen Zustimmung der nationalen Regierungen muss dem Haushaltsrahmen noch das Europaparlament seinen Segen erteilen.
Im aktuellen MFR für den Zeitraum 2021 bis 2027 belaufen sich die Mittel für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben in der Summe zwar nur auf rund 283,9 Mrd. €, allerdings gibt es im aktuellen MFR auch noch 94,2 Mrd. € für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – die bisherige Zweiten Säule. Diese Gelder sind der Landwirtschaft künftig laut dem Kommissionsvorschlag nicht mehr garantiert.
Stattdessen müssen sie in Teilen mit anderen Politikbereichen innerhalb des neu geschaffenen nationalen und regionalen Partnerschaftsfonds (NRP) konkurrieren. In der Summe umfasst dieser 856 Mrd. €. Neben Landwirtschaft sind darin unter anderem verschiedene Mindestbudgets für weitere Politikfelder enthalten, darunter unter anderem 218 Mrd. € für benachteiligte Gebiete und 34 Mrd. € für innere Angelegenheiten. Der für die Landwirtschaft oder andere Bereiche nach Ermessen der Mitgliedstaaten nutzbare Teil aus dem MFR liegt in jedem Fall deutlich unter 82 Mrd. €. Genauere Zahlen wurden von der Kommission bislang nicht genannt.
Allerdings soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Co-Finanzierungsanteile auszugeben. Brüssel will sich aber das Recht vorbehalten, viele dieser Ausgaben zu prüfen. Als Blaupause dient zumindest in Teilen der bisherige nationale GAP-Strategieplan.
Mehr Eigenmittel
Wie bereits im Februar von der Kommission angekündigt, soll die Anzahl der bisher sieben MFR-Kapitel reduziert werden. Künftig soll es nur noch vier Abschnitte geben. Dieser besteht aus dem NRP, der zusammen mit Rückzahlungen für den Corona-Wiederaufbaufonds 1 Bio. € umfassen soll. Daneben ist ein Wettbewerbsfonds mit einem Volumen von 589,6 Mrd. € und ein Fonds für Internationale Aufgaben mit einem Budget von 215,2 Mrd. € geplant. Außerdem ist ein viertes Kapitel für administrative Kosten in Höhe rund 120 Mrd. € vorgesehen.
Finanziert werden soll der MFR in Höhe von 1,26 % des Bruttonationaleinkommens in erster Linie über Beiträge der Mitgliedstaaten. Wachsen soll aber auch der Anteil der Eigenmittel. Diese sollen unter anderem aus EU-Steuern auf Tabakwaren, den Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen und das EU-Emissionshandelssystem stammen. Laut Kommission werden – die Eigenmittel zusammengenommen – Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 58,5 Mrd. € pro Jahr zu aktuellen Preisen generieren.
AgE