Das angekündigte Entlastungspaket der Landwirtschaft ist zwischen den Koalitionsfraktionen nach wie vor nicht geeint. Dennoch zeichnen sich die Konturen allmählich ab. In der Regierungsbefragung des Bundestages nannte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche die steuerliche Gewinnglättung für Landwirte als einen Bestandteil. Demgegenüber wird die Risikoausgleichsrücklage nicht kommen. Özdemir verwies auf den Finanzierungsvorbehalt des Bundesfinanzministers und die angespannte Haushaltslage des Bundes.
Ein Hauptaugenmerk werde auf Bürokratieabbau gelegt. Hier gebe man jetzt Vollgas, so der Minister. Er ließ durchblicken, dass er nach wie vor an dem Ziel festhalte, eine neue Ökoregelung für intensive Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu schaffen. Hierüber dürfte es ebenso noch Diskussionen innerhalb der Ampel geben wie über eine dafür notwendige Anhebung des Budgets für Ökoregelungen zulasten der Basisprämie. Keine Angaben machte Özdemir zu möglichen Änderungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOlk) und den dabei angestrebten Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
Mit Nachdruck verteidigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Dabei sei klar, „Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“ Der Grünen-Politiker bezifferte den einmaligen Erfüllungsaufwand bei Umsetzung der Regelungen auf 900 Mio. €, den jährlichen Aufwand auf 106,5 Mio. €.