Ohne Landwirte kein Green Deal

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Die zentrale Bedeutung der Landwirte für den Green Deal hat der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unterstrichen. Wenn die Bauern nicht an Bord seien, werde es keinen Green Deal geben, erklärte Timmermans am Montag vergangener Woche im Rahmen einer Veranstaltung des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD). Der Erfolg hänge von der Landwirtschaft ab. Der Niederländer betonte zugleich die Notwendigkeit für eine grünere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Viele der derzeitigen Bewirtschaftungsmethoden schadeten der Biodiversität und hätten beträchtliche Treibhausgasemissionen zur Folge. Nach Timmermans Einschätzung ist der Kurswechsel „alternativlos“. Untätigkeit sei mit weit höheren Kosten verbunden; ein „weiter so“ werde die Probleme nicht verschwinden lassen, so der Kommissionsvizepräsident. Die landwirtschaftliche Produktion sei vor Jahrzehnten auf Masse und Kosteneffizienz getrimmt worden – das sei damals der richtige Ansatz gewesen, nun aber müsse der Wandel zu nachhaltigeren Modellen vollzogen werden. „Wir müssen davon wegkommen, Erfolg ausschließlich an der Menge der erzeugten Lebensmittel zu messen“, so Timmermans.

Mit Blick auf die in Brüssel zu genehmigenden Strategiepläne betonte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, dass die EU-Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten dazu absolut transparent gestalten werde. Laut Wojciechowski setzt die Kommission weiterhin alles daran, noch innerhalb der bis Ende Juni währenden portugiesischen Ratspräsidentschaft eine grundlegende Einigung zur Reform der GAP zu erreichen.

Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, hob derweil hervor, dass die GAP bei allen berechtigten Nachhaltigkeitsbestrebungen auch ihre ökonomische Funktion behalten müsse. Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten müsse im Blick behalten werden. Dorfmann erinnerte zudem daran, dass die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielten. Diese müsse in den grundlegenden Regularien verankert werden und dürfe nicht ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, denn das sei in vielen föderal organisierten Ländern auch gar nicht möglich.