Nebenan demonstrieren die Bäuerinnen und Bauern. In Berlin hält der Amtskollege im Bund unbeirrt an seinem Kurs fest. In dieser Gemengelage muss sich Silke Gorißen in ihrem neuen Amt orientieren. Ohne Kompass ist sie dabei nicht, wenn sie sich bewusst macht, wie gewichtig die Aufgaben ihres Hauses sind.
In den benachbarten Niederlanden machen die Bäuerinnen und Bauern ihrem Unmut gerade kräftig Luft. Mit Straßenbarrikaden sorgen sie für Aufmerksamkeit, weil sie ihre Existenz bedroht sehen. In dieser Woche erreichten die Proteste einen Höhepunkt mit Blockaden vor Logistikzentren von Lebensmittelhandelsketten und Solidaritätsaktionen, zum Beispiel von Fischern, die mit ihren Booten Häfen blockierten. So bekamen Einwohner und Feriengäste den Unmut nicht nur in Form von Staus zu spüren, sondern auch in Form spärlich bestückter Supermarktregale.
Nach offiziellen Angaben ist damit zu rechnen, dass nahezu jeder dritte viehhaltende Betrieb dichtmachen muss, sollten die vorgesehenen Reglementierungen in Kraft treten. Faktisch kämen die Maßnahmen – landesweit sollen bis 2030 die Stickstoffemissionen um 50 %, in Naturschutzgebieten sogar um 70 % abgesenkt werden – einer Enteignung gleich. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssten die Viehbestände drastisch verkleinert werden. Auch der deutsche Agrarminister Cem Özdemir hält eine Verringerung der Nutztierbestände für unvermeidbar. Im Interview (siehe S. 15) weist er aber die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs zurück. Er glaubt, dass die Bestände sich schon durch eine sinkende Nachfrage nach Fleisch angleichen werden. Ein Hintertürchen lässt er aber offen. Denn Özdemir denkt durchaus an eine konsequente Flächenbindung der Tierhaltung.
Özdemir nimmt für sich in Anspruch, an das Ganze zu denken. Neben der aktuellen Krise, verursacht durch den Krieg gegen die Ukraine, gäbe es schließlich noch eine Biodiversitäts- und die Klimakrise zu meistern. Mit der Begründung verteidigt der Agrarminister seit Monaten unermüdlich seinen Kurs. Immerhin hat er aber zwischenzeitlich auch dazugelernt. Denn für den Erhalt der Tierhaltung spricht seiner Meinung nach, dass „wir die Kreislaufwirtschaft stärken müssen, um die Abhängigkeit von Energie und Düngemittelimporten zu reduzieren. Dafür brauchen wir eine angemessene und zukunftsfeste Tierhaltung“. In puncto Pflanzenernährung hat sich also ein Lerneffekt eingestellt, wenn auch ein kleiner.
Bei anderen Aspekten, wo die Landwirtschaft mehr zur Lösung der Herausforderungen beitragen könnte, steht der allerdings noch aus. Zum Beispiel bei der Energieversorgung. Gerade hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine neue Warnstufe bei der Gasversorgung ausgerufen und auch die Bundesnetzagentur schlägt Alarm. Die Zuversicht, die Özdemir noch Anfang April mit Blick auf das sogenannte Osterpaket versprüht hat, dass „die Landwirtschaft zum Treiber der Energiewende“ wird und „die Wertschöpfung im ländlichen Raum“ stärkt, mag sich aber nicht bewahrheiten. Im Gegenteil. Fachleute gehen davon aus, dass die Leistung heimischer Biogasanlagen kurzfristig um 20 % gesteigert werden könnte, was 19 Terawattstunden (TWh) Gas beziehungsweise 7 TWh Strom entsprechen würde. Langfristig könnte sogar ein Ersatz von 20 % der Importe drin sein. Statt so die Abhängigkeit zu verringern, denkt die Bundesregierung aber nicht daran, den Deckel zu heben. Dabei warnt die Ernährungswirtschaft mit Vehemenz, dass mit dem Gasengpass ein weiteres Risiko für die Ernährungssicherung droht. Vor allem Produkte, für die ein Höchstmaß an Hygiene in Produktion und Verarbeitung nötig ist, könnte das treffen. Spürbare Lücken zum Beispiel bei Milchprodukten, Fleisch und Fleischwaren, Konserven oder Tiefkühlprodukten wären die Folge.
Von Silke Gorißen, der neuen Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW, kann man eine tiefgehende Kenntnis solcher Zusammenhänge zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt erwarten. Dr. Martin Berges in ihr Haus zu holen, war daher eine kluge Entscheidung. Verständnis für die Landwirtschaft und Interesse an den Belangen der Landwirtschaft hat Gorißen in ihren Tagen als Landrätin in Kleve bereits unter Beweis gestellt. Es ist viel wert, wenn sie das in ihr neues Amt mitnimmt. Das hat durch die Abspaltung der Zuständigkeiten für Umwelt und Naturschutz zwar an Gewicht verloren. Die aktuelle Lage macht jedoch deutlich, dass Ernährungssicherung auch eine Aufgabe für den Verbraucherschutz ist, sonst drohen leere Regale. Wer das verhindern will, muss Verbraucherschutz und Landwirtschaft zusammen denken und dem zuständigen Ministerium das nötige Gewicht verleihen – personell wie finanziell.