Im Ringen um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat sich die Aufmerksamkeit zuletzt verstärkt auf das EU-Parlament konzentriert. Bis Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser LZ-Ausgabe) sollte der federführende Umweltausschuss entschieden haben, ob der Entwurf für ein Verhandlungsmandat an das Plenum weitergeleitet wird. Im Vorfeld der Abstimmung wandten sich vergangene Woche Agrarverbände und Umweltorganisationen an die Abgeordneten. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) bekräftigten ihre Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Gemeinsam mit dem Dachverband der europäischen Fischereiindustrie (Europêche) appellierten COPA und COGECA insbesondere an die Mitglieder des Umweltausschusses, den Bedenken der Bauern und Fischer Rechnung zu tragen und den Entwurf abzulehnen. Mehrere Umweltorganisationen verfassten derweil einen offenen Brief an die deutschen Europaparlamentarier und warben um Unterstützung des NRL.
COPA, COGECA und Europêche erwarten von dem NRL „erhebliche zerstörerische Auswirkungen“ auf die Land- und Forstwirtschaft quer durch die EU. Außerdem würden zahlreiche Fanggründe für Naturschutzbelange geschlossen. Konkrete Kritik übten die Verbände an der begleitenden Folgenabschätzung. Statt die tatsächlichen Folgen für die Primärerzeugung darzustellen, konzentriere sich die Abschätzung auf die gesellschaftlichen Vorteile. Erheblicher Nachbesserungsbedarf wird auch bezüglich der Finanzierung des NRL gesehen. Die Kommission wolle keinen eigenen Haushaltsposten aufstellen, sondern die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) heranziehen. Die betreffenden Budgets sind nach Ansicht von COPA und COGECA aber bereits heute schon über Gebühr strapaziert.
Für die Umweltorganisationen steht indes Europas biologische Vielfalt auf dem Spiel. Der rasant fortschreitende Niedergang der Biodiversität stelle das Wohlergehen der Europäerinnen und Europäer und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage in Frage, heißt es ihrem Schreiben. Auch die Widerstandskraft gegen die Klimakrise würde bei einem Scheitern des NRL geschwächt. Der Entwurf sei „in seiner Gesamtheit wegweisend“ und schaffe den Rahmen, um Europas Biodiversitätsverlust zu stoppen.
AgE