Um Landwirtschaft ging es schon im Sondierungspapier und später bei den Verhandlungen und Abstimmungen zu dem Finanzpaket, dem nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat, nur am Rande. Das ist kein Beinbruch. Denn wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, nützen auch besondere Zugeständnisse an die Landwirtschaft nicht viel.
Der Karneval ist vorbei, der Zirkus geht weiter – so ließe sich gerade trefflich darüber spötteln, was sich in den vergangenen Tagen in Berlin abgespielt hat. Da geht eine Partei mit den meisten Stimmen aus der Bundestagswahl hervor. Aber eine andere, die selbst massiv an Stimmen verloren hat, sagt, wo es langgeht. Und eine dritte, die ihre Regierungsrolle verloren hat, schnabbelt auch noch mit.
Da kann einem schon mal ein Gassenhauer der diesjährigen Session in den Sinn kommen. Allen voran: „Pass op, pass op, Prinzessin, dat Krokodil well dich fresse.“ Da kommen Assoziationen hoch, wobei eben nicht die Prinzessin, sondern der Prinz (Kanzler in spe, Friedrich Merz) aufpassen muss. Da lauert zwar nicht das Krokodil, aber die politische Realität in Gestalt von Lars Klingbeil von der SPD, dem möglichen Koalitionspartner, und den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Denn die haben der Union Zugeständnisse abgehandelt, die sie vor der Bundestagswahl noch kategorisch verneint hat. Sicher hat sich in der Zwischenzeit an der weltpolitischen Lage einiges verändert: Trump umwirbt Russland, lässt den ukrainischen Präsidenten auflaufen und macht Europa deutlich, dass die alte Welt unter seiner Präsidentschaft keine wichtige Rolle mehr für die Vereinigten Staaten spielt. Darauf muss Deutschland reagieren, keine Frage.
So war auch am Freitag vergangener Woche im Bundesrat wieder und wieder die Rede von historischen Zeiten, die eben auch historische Maßnahmen erfordern würden. Dazu gehört nicht nur die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Bundeswehr. Dazu gehören ebenfalls die neuen Schulden, mit denen der allerorten maroden Infrastruktur wieder auf die Beine geholfen werden soll. Die beinhalten auch 100 Mrd. € für den Klimaschutz. Diese Tranche, das ist offensichtlich, ist zweifellos ein Zugeständnis an die Grünen, damit die in Bundestag und Bundesrat mit ihren Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit gesorgt haben.
Viele Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren mit den Grünen und ihrer Politik arg gehadert. Am Ende ihrer Zeit in der Bundesregierung haben sie der Landwirtschaft aber damit einen Dienst erwiesen. Denn: Weder in dem Sondierungspapier von Union und SPD noch in den weiteren Verhandlungen über das nun abgesegnete Finanzpaket hat die Landwirtschaft einen besonderen Stellenwert eingenommen. Man könnte auch sagen: Sie wurde links liegen gelassen. Die Klimaschutztranche in dem Paket ist damit der Aspekt, der der hiesigen Landwirtschaft die Tür öffnet, an den Mitteln beteiligt zu werden.
Aber es sollte auch die einzige Tür bleiben! Denn zu leicht vergisst man, dass es bei diesen Geldern nicht darum gehen darf, nun Wahlgeschenke damit zu finanzieren oder Aufgaben, die sonst im regulären Bundeshaushalt verankert sein müssen. Friedrich Merz muss, ist er einmal Kanzler, darüber wachen, dass sich der Rest der Regierung nicht dazu verleiten lässt, mal hier, mal da und schließlich überall mit dem frischen Geld jeglicher Begehrlichkeit nachzugeben. Das Investitionspaket muss dem Anspruch gerecht werden und ausschließlich Investitionen fördern, die entsprechend der wirtschaftswissenschaftlichen Definition auch den Namen verdienen, also einen zukünftigen Nutzen schaffen.
Die Landwirtschaft darf davon nicht ausgenommen werden. Denn wenn es nicht gelingt, dieses Geld an den richtigen Stellen einzusetzen und damit Wohlstand und Sicherheit für die gesamte Gesellschaft zu schaffen, hat auch sie das Nachsehen. Für die künftige Handlungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist aber noch etwas nötig. Begleitende Reformen müssen dafür sorgen, den Unternehmen, die Landwirtschaft eingeschlossen, und dem Einzelnen wieder Handlungsfreiheiten zu geben.
An dieser Stelle zitieren wir einmal die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die machte zu Beginn ihrer Rede im Bundesrat klar, warum NRW dem Schuldenpaket zustimmt. Mit diesem Paket erhalte „die Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen“, sagte sie. Und genau darum geht es: Wenn das Füllhorn in Beliebigkeit ausgeschüttet wird, die immensen Summen die künftige Regierung verleiten, nicht sorgsam mit Steuermitteln umzugehen, tiefer liegende Probleme nicht mit Tatkraft angegangen werden und die demokratischen Parteien, die künftig nicht in der Regierung sitzen, vergessen, dass auch sie über ihre Stimmabgabe in Bundestag und Bundesrat hinaus mitverantwortlich sind für den Schuldenberg, droht Gefahr für unser Werte- und Gesellschaftssystem. Die Krokodile lauern schon.