Berichterstatter gehen über Pläne der EU-Kommission hinaus
Das Europaparlament macht Fortschritte bei der Arbeit an seiner Position für die Verhandlungen zum Pflanzenschutz-Vereinfachungspaket. Die zuständigen Berichterstatter haben in den Fachausschüssen ihren Berichtsentwurf vorgestellt. Sie wollen mit einer Reihe von Änderungsanträgen deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen. Auf Basis der Ausschussempfehlungen wird das Plenum die Leitplanken für die Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber beschließen. Abzuwarten bleibt aber, welche Änderungsanträge mehrheitsfähig sind.
Unter anderem schlagen die Berichterstatter vor, die für Wirkstoffe vorgesehene Entfristung der Zulassung unter bestimmten Bedingungen auf Produkte auszudehnen. Für Substanzen, die als Substitutionskandidat eingestuft sind, sieht der Entwurf eine Zulassung von maximal 15 Jahren vor; auf Basis von „sozio- und agrarökonomischen Bewertungen“ soll diese Frist mehrfach erneuert werden können. Die EU-Kommission hat hier sieben Jahre vorgeschlagen und nicht auf sozio- und agrarökonomische Gründe abgestellt. Auch sollen beispielsweise von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassungen künftig automatisch in allen EU-Ländern derselben Zone gelten, und zwar auch bei Notfallgenehmigungen. Ähnlich soll verfahren werden, wenn die Zulassung eines Produkts in einem Staat um eine spezifische Anwendung ergänzt wird. Die beiden Berichterstatter streben zudem im Grundsatz an, dass Zulassungsverfahren innerhalb von 18 Monaten nach dem Einreichen aller vorgeschriebenen Dokumente entschieden sein müssen. Sollten Wirkstoffe vom Markt genommen werden, sollen die Abverkaufs- und Übergangsfristen spürbar verlängert werden.
AgE