Prämie fürs Gemeinwohl

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Eine Gemeinwohlprämie (GWP) wäre geeignet, um die Erbringung von Gemeinwohlleistungen über das Instrument der Eco-Schemes zu fördern, das im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu zu schaffen ist. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler des Thünen-Instituts (TI) in einer Stellungnahme für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Obwohl sich wohl eine Reihe von Mitgliedstaaten im Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) in Brüssel skeptisch über die Einführung eines vergleichbaren Ansatzes gezeigt hat, hieß es aus Kreisen des EU-Parlaments, man wolle sich mit Nachdruck für eine marktorientierte Umsetzung von Umweltleistungen einsetzen.

Dem Thünen-Institut zufolge soll laut dem Vorschlag ein Markt für Gemeinwohlleistungen etabliert werden, auf dem die Betriebe in Konkurrenz um Umweltleistungen zuei­nan­der treten könnten. Nach Einschätzung des Instituts würden insbesondere Futterbaubetriebe und in etwas geringerem Ausmaß Betriebe mit geringer Fläche­nausstattung ein überdurchschnittliches Potenzial aufweisen, Punkte entsprechend der GWP zu erreichen. Relativ wenige Punkte je Hektar entfielen dagegen auf reine Ackerbau- und Veredlungsbetriebe. Den Hochrechnungen der Thünen-Wissenschaftler zufolge würden in Deutschland in allen Regionen und über alle Betriebstypen hinweg rund 150 € an GWP-Prämien je Hektar von den Betrieben erzielt. Deshalb könnten bis zu 50 % der Direktzahlungen über Ökoregelungen ausgereicht werden, ohne dass zu erwarten wäre, dass in größerem Umfang Gelder durch die Betriebe nicht genutzt würden. Der Agrarrat hat für die Eco-Schemes einen Mindestanteil von 20 %, das Europaparlament einen von 30 % vorgeschlagen. Ferner sehen die Verhandlungspositionen einen Anteil für die Basishektarprämie – inklusive gekoppelter Produktionsbeihilfen – von wenigstens 60 % vor. Das Thünen-Institut hebt in seiner Bewertung hervor, dass die GWP vor allem Maßnahmen betreffe, welche die Biodiversität erhalten und fördern sollen. Zugleich würden die Maßnahmen tendenziell die nationale Treibhausgasbilanz geringfügig verbessern. Die Maßnahmen senken aber primär die Produktion. Deswegen sei im globalen Maßstab davon auszugehen, dass Emissionen im Wesentlichen nur verlagert würden.

Festgestellt wird in der Stellungnahme zudem, dass im Vergleich zu den bisher dargelegten Optionen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die GWP voraussichtlich „ein deutlich höheres Niveau an Umweltleistungen bei gegebenem Mittel-einsatz realisieren“ könne. Überdies bietet dieses System laut den Thünen-Wissenschaftlern auch die Chance, dynamisch weiterentwickelt und um neue Gemeinwohlleistungen ergänzt zu werden. Auch könnten die einzelnen Maßnahmen durch Anpassung ihrer Punktwerte über die Zeit neu gewichtet werden, ohne einen Systemwechsel zu vollziehen. Einige Elemente wie ein einjähriger Verzicht auf Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel im Ackerbau dürfte nach Einschätzung der Wissenschaftler zwar nur unmittelbar geringe positive Umwelteffekte zeigen. Allerdings könnte es dadurch zu einer erheblichen Technologieentwicklung und erhöhten Marktdurchdringung bei der Verbreitung nichtchemischer Verfahren des Pflanzenschutzes und zur Steigerung des Wirtschaftsdüngereinsatzes im Ackerbau kommen. Des Weiteren versprechen sich die TI-Wissenschaftler von der Gemeinwohlprämie einen Beitrag bei der Erreichung der in der Farm-to-Fork-Strategie wiedergegebenen Ziele. AgE