Eine ungewöhnliche Allianz zeichnete sich vergangene Woche bei einer Diskussionsrunde in Brüssel ab. Dabei waren sich die Agrarminister aus Sachsen und Schleswig-Holstein, Wolfram Günther (Grüne) und Werner Schwarz (Union), sowie ihre Amtskollegin aus Niedersachsen, Miriam Staudte (Grüne), einig, dass die Landwirtschaft durch hinreichende Anreize dazu gebracht und in die Lage versetzt werden soll, einen größeren Beitrag bei der Erfüllung öffentlicher Ziele im Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Eine mögliche Lösung könne die vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) entwickelte Gemeinwohlprämie (GWP) sein, erklärten die drei übereinstimmend. Der Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der Europäischen Kommission, Michael Niejahr, erklärte bei der Veranstaltung unter dem Titel „Nach der Reform ist vor der Reform – die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028“, dass es noch etwas früh sei, eine Position seiner Behörde zur nächsten GAP-Reform darzulegen. Man könne aber mit der Diskussion nicht früh genug starten.
Zugleich stellte der Kommissionsbeamte klar, dass auch bei der Diskussion um die Gemeinwohlprämie der Faktor Ernährungssicherheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Niejahr wies zudem darauf hin, dass ein Punktesystem wie die GWP schon unter der jetzigen GAP möglich sei und in der Hand der Nationalstaaten liege. Ferner konstatierte er, dass auch die aktuellen Direktzahlungen durch die Konditionalität an Auflagen gebunden seien. Mit Blick auf die in Deutschland in diesem Jahr nur mäßig abgerufenen Eco-Schemes stellte der Direktor in der DG AGRI fest, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hier keine Probleme habe. Einen detaillierten Bericht zu den Öko-Regelungen werde die Kommission im November präsentieren.
Für Minister Schwarz sind die Eco-Schemes ein erster Schritt hin zu einer Gemeinwohlprämie. Gleichwohl sei die gegenwärtige GAP für keinen der Beteiligten zufriedenstellend. Staudte mahnte in Richtung Brüssel, dass die nächste GAP-Reform nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Verwaltungen einfacher ausgestaltet werden müsse. Die grüne Agrarministerin stellte klar, dass ein Punktesystem wie die GWP ausreichend finanziert sein müsse, um entsprechend abgerufen zu werden.
AgE