Rainer kündigt Einsparungen an

Der Druck auf den Haushalt wird auch in der Biobranche zu spüren sein

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Biobranche auf Einsparungen eingestimmt. Zur Eröffnung der Biofach in Nürnberg am Dienstag vergangener Woche kündigte der CSU-Politiker an, dass sein Ministerium sich angesichts der angespannten Haushaltslage auch im Ökolandbau auf „Kernthemen“ konzentrieren müsse.

„Zu den aktuellen He­raus­for­de­rungen gehören auch die finanziellen Einsparziele der Bundesregierung, denen wir uns stellen müssen“, sagte Rainer. Die Konsequenz könne nur sein, Prioritäten zu setzen und den Fokus zu schärfen. Als politische Schwerpunkte nannte Rainer die Außer-Haus-Verpflegung, insbesondere in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, sowie die Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten. Zudem sollen „wichtige Forschungsprojekte“ fortgeführt werden.

Kürzungen kommen dagegen auf das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) zu. Zwar betonte Rainer, dass es das Programm auch künftig weiterhin geben werde. Jedoch nicht, ohne dass es vorher einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden sei.

Das Ziel der Bundesregierung, den Ökolandbau bis 2030 auf einen Flächenanteil von 30 % zu bringen, erwähnte Rainer in seiner Rede nur indirekt, indem er auf die Biostrategie seines Hauses Bezug nahm. Diese sei zwar „im Grundsatz ganz gut geeignet, um den Biosektor zu stärken“. Man werde sich aber vor allem auf Maßnahmen konzentrieren müssen, die auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel vorangebracht werden können.

Maßnahmen ohne zusätzlichen Haushaltsmittelbedarf verortet Rainer vor allem im Bereich Abbau von Bürokratie. Auf europäischer Ebene verwies er dazu auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der Ökoverordnung, in die auch deutsche Positionen eingeflossen seien. Dazu zählt unter anderem die geplante Streichung der Vorgabe, wonach Geflügelmastbetriebe pro Betrieb nur einen Stall betreiben dürfen.

Weitere Entlastungen betreffen dem Minister zufolge Auflagen in der Tierhaltung, etwa beim Auslauf für Jungtiere, bei Wartezeiten nach Arzneimittelbehandlungen sowie bei der Zulassung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln. Zudem soll auch die neue Agrar­exportstrategie des Ministeriums der Biolandwirtschaft zugutekommen, da deutsche Biolebensmittel international stark nachgefragt seien.

AgE