Mitgliedstaaten befürworten vorgeschlagenen NRP-Fonds
Die Mitgliedstaaten haben wichtige Entscheidungen über ihre Position zur vorgeschlagenen neuen Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 getroffen. Am Dienstag vergangener Woche hat sich der Rat grundsätzlich hinter die Idee der EU-Kommission für einen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) gestellt. Dem Vernehmen nach soll auch die deutsche Bundesregierung mit der Positionierung einverstanden sein. Mit den von der EU-Kommission dem NRP-Fonds zugeordneten Themen sind die Mitgliedstaaten einverstanden. Neben Mitteln für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Fischereipolitik sollen zudem Budgets für Kohäsion, die europäischen Sozial- und Klimapolitiken, die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die innere Sicherheit sowie bestimmte Verteidigungskapazitäten vorgesehen werden.
Anders als es beispielsweise viele landwirtschaftliche Akteure befürchten, erwarten die Mitgliedstaaten von der Neugliederung mehr Vereinfachung. Begrüßt wird, dass jeder nationale und regionale Investitions- und Reformplan auf die entsprechenden Herausforderungen jedes Landes zugeschnitten werden könne. Investitionen würden so zielgerichteter erfolgen, hoffen zumindest die Mitgliedstaaten.
Unterdessen blickt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit großer Sorge auf die jüngste Positionierung der Mitgliedstaaten zum MFR nach 2027. Vor allem die Zustimmung des Rates zum NRP birgt aus Sicht des Verbandes erhebliche Risiken für die Zukunft der GAP. DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert, die GAP aus dem NRP-Fonds herauszulösen. Der Fonds drohe, die eigenständige Struktur der GAP zugunsten des breit gefächerten Einheitsfonds aufzuweichen. Vorteile bei Vereinfachung oder Flexibilität erwartet der Verband im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten nicht.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Agrar- und Kohäsionsmitteln im nächsten MFR scharf zurückgewiesen. Bei der Eröffnung der diesjährigen DLG-Feldtage in Bernburg an der Saale warnte er: Wer beide Finanztöpfe zusammenlege, spiele LEADER-Regionen gegen Landwirte aus, die auf Direktzahlungen angewiesen seien.
AgE