Die EU-Kommission hat ihre agrarpolitische Vision vorgestellt
EU-Parlament: In der konservativen Ecke des Europaparlaments stößt die agrarpolitische Vision der EU-Kommission (siehe S. 7) auf Wohlwollen. Die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Veronika Vrecionová, lobte vor allem die stärkere Anerkennung der Agrarwirtschaft als Sektor mit strategischer Bedeutung in der weltweiten Geopolitik. Dass sich die Vision klar zur Lebensmittelproduktion und insbesondere zur Tierhaltung in Europa bekennt, begrüßte der stellvertretende Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins von der CDU. Positiv bewertet er zudem, dass mehr Wert auf Anreize und weniger Konditionalität gelegt werden soll. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, übte dagegen scharfe Kritik. Anstatt dem Sektor langfristig Planungssicherheit zu geben und den Entwurf einer gerechteren Landwirtschaft mutig zu skizzieren, verkomme die Vision zu einer Programmvorschau in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung. Nach Darstellung des Agrarsprechers der Grünen/EFA, Thomas Waitz, besteht die Vision aus schönen Worten und vielen Ankündigungen. Er sei gespannt, ob die tatsächlichen legislativen Vorschläge das Höfesterben in Europa verhindern würden und Kleinbauern einen besseren Verdienst erlangen könnten.
Bundesregierung: Noch-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in der Vision einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Kommission die Marktstellung der Landwirte verbessern, Umweltleistungen honorieren und Bürokratie abbauen wolle, begrüßt er. Die Bundesländer sehen die Brüsseler Pläne größtenteils positiv, warnten jedoch vor einem umstrukturierten EU-Haushalt mit geringerem Agrarbudget. CDU und CSU haben erneut vorgeschlagen, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Grünen-Politikerin Ophelia Nick kritisierte Agrarkommissar Hansens Vision als zu vage. Zudem kämen Umweltbelange zu kurz.
AgE/ke
Mehr dazu in LZ 9-2025 auf S. 8