Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt in Deutschland weiterhin auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg für eine Verabschiedung der drei GAP-Verordnungen geworben. Deutliche Kritik an der Reform kam von den Umweltverbänden. Die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigte indes ihre Einschätzung, dass die Reform „ein guter Erfolg“ werden könne. Es werde einen Systemwechsel in der GAP geben, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbinde. Alle Direktzahlungen würden an hohe Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gebunden. Die Landwirte verbänden hiermit zurecht die Erwartung, dass sie zukünftig auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen erzielen könnten.
DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte den „elementaren Beitrag“ der EU-Agrarpolitik für die Zukunftsinvestitionen in der europäischen Landwirtschaft. „Da die Bäuerinnen und Bauern im Sommer 2022 für die Anbauplanung 2023 Gewissheit über die Agrarförderung brauchen, ist nun auch hier Tempo gefragt“, sagte Rukwied. Kritischer äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Für deren Bundesvorsitzenden Martin Schulz geht diese mit den Öko-Regelungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes nur „zaghaft in die richtige Richtung“. Hinsichtlich der „sozialen Gerechtigkeit“ sprach Schulz sogar von einer „Bankrotterklärung“, da weiterhin wenige Großbetriebe die meiste Förderung erhalten würden. Laut der Umweltverbände müssten die EU-Länder die ihnen zustehende Flexibilität entsprechend zielführend nutzen, mahnten der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Word Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland und Greenpeace. Sie beklagten, dass die neue EU-Agrarpolitik nicht mit den Klima- und Biodiversitätszielen der EU im Einklang stehe. Laut NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wird die neue GAP weder den Zielen des Green Deal noch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht.
Der französische Bauernverband geht davon aus, dass die Umsetzung den Landwirten große Anstrengungen abverlangen und zusätzliche Investitionen notwendig machen werde. Laut Frankreichs kleinerem Landwirtschaftsverband Coordination Rurale basiere die GAP immer weniger auf Gemeinsamkeiten und der Fokus auf die Landwirtschaft schwinde. Italiens Landwirtschaftsverband stellte fest, dass das EU-Parlament mit der Verabschiedung der GAP-Reform die wichtige Rolle anerkenne, die eine Gemeinsame Agrarpolitik spiele. Der Präsident des niederländischen Bauernverbands Sjaak van der Tak betonte, dass die GAP nicht als „Wundertüte für alle politischen Wünsche“ benutzt werden dürfe. Wettbewerbsverzerrungen durch zu unterschiedliche Ausgestaltungen der Strategiepläne der einzelnen Mitgliedstaaten müssten vermieden werden.
AgE/ke