Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP auf ein Agrarpaket löst wie erwartet ein unterschiedliches Echo aus. Während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erleichtert zeigte und dabei wohl auch seinen Auftritt beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag in Cottbus im Hinterkopf hatte, reagierte die Union kritisch. Özdemir sprach von einem „starken Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt und sie besser gegen unlautere Handelspraktiken rüstet.“ Mit der Einführung der steuerlichen Gewinnglättung sorge man für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe. Schließlich werde massiv Bürokratie abgebaut. Offene Fragen gibt es offenbar noch bei der angekündigten Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Er sei zuversichtlich, so der Grünen-Politiker, dass die Fraktionen in den kommenden Tagen eine gute Lösung finden werden, diese Betriebe und damit auch die Artenvielfalt zu stärken.
Nur Trostpflaster
Für Unionsfraktionsvize Steffen Bilger ist das Agrarpaket der Ampel hingegen „mehr als enttäuschend“. Der erzielte Kompromiss sei kein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für den gestrichenen Agrardiesel, sondern nicht mehr als ein Minimalkonsens aus längst versprochenen und eingepreisten Maßnahmen, erklärte Bilger.
Nach Auffassung von Agrarsprecher Albert Stegemann ist der Vorschlag „ein Trostpflaster für eine viel zu große Wunde“. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen beliefen sich auf mehr als 500 Mio. € jährlich. Noch nicht miteingerechnet seien „die neuen bürokratischen und nutzlosen Dokumentationspflichten, die die EU gar nicht einfordert“, sagte Stegemann mit Blick auf die geplante Beibehaltung der Stoffstrombilanz bei der Novelle des Düngegesetzes. CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer gab zu bedenken, dass dem Bundestag noch nichts außer Ankündigungen vorliege.
Keine echte Kompensation
Skeptisch äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.“ Zwar gehe das Agrarpaket in die richtige Richtung; es bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. „Echte Entlastungen sehen anders aus“, betonte Rukwied. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssten: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.“
Die nächsten Schritte müssten zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. Von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate sei man noch immer Lichtjahre entfernt, so der DBV-Präsident.
Risikoausgleichsrücklage als bessere Alternative
Unzufrieden ist auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Nach Ansicht von Präsident Franz-Josef Holzenkamp wird das Agrarpaket den Frust in der Agrar- und Ernährungsbranche nicht beseitigen. Nach wie vor seien weder ein Gesamtkonzept noch nachhaltig spürbare Entlastungen zu erkennen. Die angekündigte Gewinnglättung reiche bei Weitem nicht aus. Eine sinnvollere Alternative wäre laut Holzenkamp die Risikoausgleichsrücklage gewesen. Beim Bürokratieabbau befürchtet der DRV wenig Konkretes und ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern. Nötig sei stattdessen ein konkreter Plan, wann wie und wo die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette schnell bürokratisch entlastet werden sollen. Als Lichtblick wertet Holzenkamp hingegen die Einigung auf eine zeitnahe Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG). Ein fairer Umgang innerhalb der Lieferkette dürfe keine Frage des Umsatzes sein. Die vom DRV schon lange geforderte Entfristung der Umsatzgrenzen müsse deswegen unbedingt berücksichtigt werden.
Gute Nachricht
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die vorgesehene neue Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung als eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft. Mit einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen, auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen habe, sagte deren Sprecher für Agrarpolitik, Ottmar Ilchmann. Nun komme es darauf an, die Weideprämie praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv auszugestalten. Das AbL-Vorstandsmitglied Elisabeth Waizenegger bezeichnete die vorgesehenen Änderungen im AgrarOLkG als einen ersten Schritt, um die Marktmacht der Erzeuger zu stärken. Umfassendere Maßnahmen wie etwa das Kaufverbot unter Produktionskosten und im Milchsektor eine Vertragspflicht vor Lieferung müssten zeitnah folgen.
Landesagrarminister unzufrieden
Das Agrarpaket stößt zumindest in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern auf wenig Gegenliebe. „Das sogenannte Agrarpaket der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein erster Schritt, bleibt aber weit hinter den Ankündigungen der Bundesregierung zurück“, erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus. Das Paket erfülle nicht die Erwartungen der Branche, so der SPD-Politiker. Scharfe Kritik kam auch aus dem Münchner Agrarressort: Ressortchefin Michaela Kaniber sprach von einer „Mogelpackung“. Der landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Gero Hocker, verteidigte dagegen das „Entlastungspaket“; es stärke die unternehmerische Freiheit und schaffe Planungssicherheit.
Gorißen erklärte, die wiedereingeführte Tarifglättung sei zwar richtig, könne jedoch die steuerlichen Mehrbelastungen beim Agrardiesel und der Umsatzsteuerpauschalierung nicht kompensieren. Zudem fehlten konkrete Perspektiven, beispielsweise für die Tierhaltung und den Einsatz alternativer Kraftstoffe. Es müssen nun weitere Schritte folgen, forderte die CDU-Politikerin. Auch Backhaus begrüßte die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung. Der Ressortchef beklagte allerdings, dass im Agrarpaket von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage „keine Rede mehr sei“. Es brauche zudem mehr Forschung im Bereich alternativer Kraftstoffe. „Wenn die Landwirte Zugriff darauf hätten, wäre der Streit um den Agrardiesel aus meiner Sicht sehr schnell beigelegt“, so Backhaus. Kaniber warf der Bundesregierung vor, der Landwirtschaft keine Wertschätzung entgegenzubringen. Das sogenannte „Entlastungspaket“ habe seinen Namen nicht verdient, sondern sei lediglich ein „Ampel-Mimimalkonsens“, so die CSU-Politikerin.
Hocker verteidigt Einigung der Ampel
Nach Ansicht von Hocker eröffnet das Agrarpaket nach der Wiederzulassung von Glyphosat nun erneut wichtige Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Tarifglättung trete rückwirkend ab 2023 in Kraft und senke die Steuerlast von Landwirten. Zudem werde die „unverhältnismäßige Stilllegung von 4 % der Ackerfläche“ gänzlich abgeschafft. Auch vom geplanten Bürokratieabbau und der Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) profitiere die Landwirtschaft. „Die Einigung von FDP, SPD und Grünen in der Landwirtschaftspolitik zeigt, was diese Koalition erreichen kann“, hob Hocker hervor.
AgE