Mit scharfer Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, auf die milchpolitischen Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (AMK) reagiert. Die seien „zum Teil hochgradig widersprüchlich“ und „mehr Symbolpolitik als tatsächliche Hilfe“, erklärte der SPD-Politiker heute in Berlin.
Priesmeier hält den Länderministern vor, sie seien einerseits gegen eine Rückkehr zur staatlich vorgegebeen Milchquote, andererseits verlangten sie an eine Mengenreduzierung gekoppelte staatliche Bonuszahlungen und Liquiditätshilfen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten ist das „schwer nachvollziehbar“. Es zeige sich, „wie sehr mittlerweile die Grünen die Agrarpolitik mit oft unseriösen Ideen dominieren.“ Wer glaube, mit nationalen Politiken die internationalen Märkte im Zaum zu behalten, denke zu kurz. Als wenig hilfreich erachtet Priesmeier eine erneute Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Das Geld werde dabei nur im Gießkannenprinzip auf alle Landwirtschaftsbetriebe verteilt. Grundsätzlich positiv wertet Priesmeier hingegen den AMK-Beschluss, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung zugunsten der Landwirte ändern zu wollen: „Wir stehen in der Pflicht, die Verhandlungsposition der Landwirte zu stärken“. Die Andienungspflicht müsse weg und durch eine flexiblere Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Molkerei ersetzt werden.