Angesichts des Krieges stellen sich viele die Frage, ob die Agrarpolitik in Berlin und Brüssel richtig ausgerichtet ist.
Deutschland: Insbesondere Politiker der Union, aber auch der FDP sprachen sich dafür aus, der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln künftig ein höheres Gewicht einzuräumen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warnte vor „politischen Denkverboten“ und plädierte dafür, die europäischen Agrar-, Umwelt- und Klimastrategien auf die Versorgungssicherheit sowie auf ihre Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer neu zu bewerten. Dazu zählten beispielsweise der Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit der darin enthaltenen pauschalen Stilllegung von 4 % der landwirtschaftlichen Flächen. Auch die FDP-Politikerin Carina Konrad hält es für notwendig, die vorgesehene Flächenstilllegung und „die von der alten Bundesregierung auf EU-Ebene ausgehandelte Reform nochmals zu überdenken“. SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag warnte vor einer „Rolle rückwärts in der Agrarpolitik“. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erteilte Forderungen nach einer agrarpolitischen Kehrtwende eine Absage: „Wer in dieser Situation fordert, erste Schritte der europäischen Agrarpolitik hin zur Förderung einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft zurückzudrehen, dem will ich ganz deutlich machen, dass er hier auf dem Holzweg ist.“
Vor einer agrarpolitischen Kehrtwende warnte indes Bioland-Präsident Jan Plagge. „Wer anlässlich des Krieges in der Ukraine fordert, den EU-Green Deal auszusetzen, verkennt, dass wir uns aktuell auch inmitten einer Klima- und Artenvielfaltskrise befinden“, mahnte er. Seiner Auffassung nach muss es analog zur Situation in der Energiewirtschaft im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft gerade jetzt darum gehen, alle künftigen Risiken in die Lebensmittelerzeugung einzupreisen. Stabile, robuste Öko-Systeme seien für die Sicherung der Lebensgrundlagen enorm wichtig.
Europa: Das Thema Ernährungssouveränität ist wieder auf die politische Agenda gerückt. Quer durch die Mitgliedstaaten wurden vergangene Woche Forderungen laut, für eine ausreichende Absicherung der Ernährungsgrundlagen zu sorgen. Der französische Bauernverband (FNSEA) appellierte an Brüssel, die Ernährungssouveränität wieder zur „obersten Priorität“ zu machen. Als Erstes müsse der in Verbindung mit der Farm-to-Fork-Strategie zu erwartende Rückgang der Agrarproduktion „grundlegend“ infrage gestellt werden. Stattdessen müsse die Nahrungsmittelerzeugung in der Gemeinschaft ausgeweitet werden. Unmittelbar verabschieden sollte sich die Politik von den Vorgaben der neuen GAP zur Stilllegung von Flächen.
Die polnische Agrarbranche sieht angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Verwerfungen an den Agrar- und Energiemärkten ebenfalls – zumindest vorläufig – keinen Spielraum zur Umsetzung des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie. Die Organisation der Verbände der Agrarproduktion (FBZPR) forderte die EU-Kommission auf, das Inkrafttreten der Strategien zu verschieben und das europäische Emissionshandelssystem auszusetzen.
Auch von der Iberischen Halbinsel kamen Forderungen nach einem schnellen Handeln, um die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln in der EU sicherzustellen. Nach Einschätzung von Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas ist es geboten, die Prioritäten der GAP zu ändern. Deren Vorgaben müssten flexibler gestaltet werden, um die Produktion in den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Der irische Bauernverband (IFA) befürchtet in Folge des Ukraine-Krieges schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensmittelmärkte in Europa und darüber hinaus.
EU-Kommission: Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski werden die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategien vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und im Kontext der Lebensmittelversorgung und der neuen Situation geprüft. Die EU-Kommission erwartet ernste Auswirkungen auf den Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln. Wojciechowski zufolge muss man jetzt dafür sorgen, dass die Agrarproduktion in Europa gesichert wird. In diesem Zusammenhang verwies Wojciechowski auf Flächenstilllegungen und die Möglichkeit, auf den Brachen Proteinpflanzen anzubauen.
AgE