Geht es um die Bauernproteste seit Anfang dieses Jahres, so hätten sie in dem Umfang nicht stattfinden müssen. Davon ist Bundesagrarminister Cem Özdemir überzeugt. Seiner Meinung nach hat die Ampelregierung Fehler gemacht. „Die Ampel hätte den Erhalt der Kfz-Befreiung und die schrittweise Abschaffung der Agrardieselbefreiung früher kommunizieren müssen“, betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir im Rahmen einer Fragestunde mit dem Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Der Grünen-Politiker ging auf Distanz mit der Entscheidung der Ampel, mit der er nicht gerechnet habe. Gegenüber dem Kanzleramtschef habe er Folgendes geäußert: „Wenn ich gefragt werde, dann kann ich nicht sagen, das habt ihr ganz toll gemacht.“ Andererseits hätte er seine Glaubwürdigkeit als Agrarminister verloren.
Nach Aussagen von Özdemir hat seine Regierung gleich zwei Fehler begangen: „Der erste war, dass man überhaupt den Beschluss gefasst hat in dem Umfang, ohne dass man mit dem Berufsstand geredet hat, der zweite Fehler war, dass man ihn nicht schnell korrigiert hat. Dieser Fehler war fast noch schlimmer als der erste“, stellte Özdemir unumwunden fest. Was die steuerfreie Risikorücklage anbelangt, die der Berufsstand als Ersatz für das Agrardiesel-Aus fordert, sieht Özdemir wenig Chancen. Die Rücklage werde zwar derzeit vom Bundesfinanzministerium geprüft, für ihn sei es aber ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn die Risikoausgleichsrücklage tatsächlich eingeführt würde. Die Rücklage würde deutlich mehr kosten, als man beim Agrardiesel einspare, argumentierte der Minister. Der Finanzbedarf für die Risikoausgleichsrücklage liege bei rund 1 Mrd. €, durch den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab 2026 würden rund 430 Mio. € eingespart.
Und wie sieht es mit anderen Kompensationsmaßnahmen für den Wegfall der Agrardieselvergütung aus? Hierzu erläuterte Özdemir, dass eine Arbeitsgruppe seines Hauses derzeit prüfe, inwiefern der steuerbegünstigte Einsatz von Pflanzenölen, Halbfetten und synthetischen Kraftstoffen in landwirtschaftlichen Fahrzeugen ermöglicht werden kann.
Natürlich war bei der VDAJ-Fragestunde auch die Chinareise von Cem Özdemir mit Bundeskanzler Olaf Scholz und die Verhandlung über den Schweinefleischexport nach China ein Thema. Wie der Grünen-Politiker betonte, setzt er sich weiter dafür ein, dass die Handelshemmnisse auf chinesischer Seite zeitnah abgebaut werden. Die Teilstücke, die in Deutschland nicht in ausreichendem Maße verzehrt werden, seien in China eine Delikatesse. „Das heißt, wir können durch diesen Export die Wertschöpfung für die Schweinehalter verbessern“, sagte Özdemir. In jedem Fall habe Deutschland seine Hausaufgaben in Sachen Afrikanische Schweinepest gemacht, allerdings spielten auf chinesischer Seite auch Themen „außerhalb der Landwirtschaft“ eine Rolle, so Özdemir. Was für Themen dies sind, ließ der Minister mit Verweis auf die aktuell laufenden sensiblen Gespräche offen.
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