In Sachen Verordnungen und Gesetze sind die deutschen Landwirte leider mittlerweile so einiges gewohnt. Doch das neue geplante Bundesinsektenschutzgesetz bringt für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. „Es fühlt sich an, als liefen wir einen Hürdenlauf. Aber dieser endet einfach nie! Die geplanten Vorschriften sind für uns nicht tragbar und stellen einen Vertrauensbruch dar“, macht RLV-Präsident Bernhard Conzen klar.
Vertrauensbruch – ein starkes Wort, doch in diesem Fall zutreffend: Im Rahmen der Naturschutzgebietsausweisung gab es von politischer Seite aus stets ein klares Versprechen: Die Politik weist die Gebiete aus, Landwirte halten sich an die gute fachliche Praxis, im Gegenzug werden Naturschutzmaßnahmen dafür kooperativ umgesetzt. „Dieses Vorgehen hat den Wert der Fläche erhalten und eine zielgerichtete Förderpolitik möglich gemacht“, erklärt Conzen. Genau mit diesem Punkt würde das neue Gesetz brechen (siehe rechts). Gelungene Kooperationen würden von Ordnungsrecht erstickt – ein finanzieller Ausgleich für die betroffenen Bauern: Fehlanzeige. „Wir wollen die Politiker an ihr Versprechen erinnern und ihnen unsere berechtigte Kritik erklären. Damit wir hier überzeugen können, müssen wir direkt die Bundestagsabgeordneten ansprechen. Wir bitten daher unsere Landwirte, sich an der Postkartenaktion zu beteiligen und zu zeigen: Wir sind da, redet mit uns, haltet euer Versprechen!“ mk