Entwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen in der GAK vor
Eine deutliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor, den das Kabinett am Montag vergangener Woche beschlossen hat. Demnach beläuft sich der Ansatz für die GAK auf insgesamt rund 853 Mio. €. In diesem Jahr sind es rund 907 Mio. €. Allerdings sollen die Mittel für die Förderung von Stallbauinvestitionen in der GAK um 50 Mio. € erhöht werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte angekündigt, die Investitionsförderung in der GAK aufzustocken, um damit das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) zu kompensieren. Für das BUT sind im kommenden Jahr noch insgesamt knapp 150 Mio. € vorgesehen, von denen der Löwenanteil auf Verpflichtungsermächtigungen entfällt. Nicht berücksichtigt wurden im Haushaltsentwurf Forderungen, ein Sonderprogramm für Sauenhalter aufzulegen.
Mit vorgesehenen Gesamtausgaben von rund 6,97 Mrd. € kommt das Agrarressort angesichts der notwendigen Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. In diesem Jahr stehen im Einzelplan 10 rund 6,99 Mrd. € zur Verfügung. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von gut 60 %. Höhere Ausgaben schlagen mit einem Plus von gut 137 Mio. € vor allem in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) zu Buche, bei der die Leistungsausgaben für die Altenteiler vom Bund übernommen werden. Nicht gesetzlich gebunden ist allein der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Der soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 90 Mio. € betragen. In diesem Jahr sind es 120 Mio. €, von denen allerdings 20 Mio. € erst im parlamentarischen Verfahren draufgesattelt worden waren.
Abstriche muss das Bundeslandwirtschaftsministerium gemäß Regierungsentwurf vor allem im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ machen. Die Förderung von Projekten zur nachhaltigen Waldwirtschaft sowie im Bereich nachwachsender Rohstoffe von bislang rund 50 Mio. € soll halbiert werden. Mit annähernd einem Drittel weniger als in diesem Jahr soll das Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) auskommen müssen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte kritisch auf die Haushaltspläne der Bundesregierung. DBV-Präsident Joachim Rukwied rief die Abgeordneten dazu auf, den Agrarhaushalt im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Dazu gehörten neben einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung zentraler Bereiche wie der Berufsgenossenschaft und der Gemeinschaftsaufgabe eine klare Zukunftsperspektive für die Sauenhalter in Deutschland sowie eine stärkere Unterstützung von Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation. Inakzeptabel ist für Rukwied die Globale Minderausgabe. Demnach sei Minister Rainer gefordert, mehr als jeden zehnten Euro im frei verfügbaren Agraretat im laufenden Jahr bereits wieder einzusparen.
AgE