Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken. Dazu beschloss die Landesregierung in München eine Bundesratsinitiative, die am vergangenen Freitag von der Länderkammer in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Laut dem bayerischen Entschließungsantrag soll im Sinne einer auskömmlichen Anschlussvergütung das Ausschreibungsvolumen für Biomasse von derzeit 500 MW auf mindestens 1 200 MW pro Jahr angehoben werden. Zudem soll die Bemessungsleistung bei Biomethan-Blockheizkraftwerken (BHKW) von 10 auf 30 % erhöht werden, sodass im Winter Strom und Wärme sowie während des Jahres Spitzenlast erzeugt werden können.
Darüber hinaus soll es nach dem Willen Bayerns künftig auch für Roh-Biogas ermöglicht werden, dass der erneuerbare Strom sowie das erneuerbare Biomethan bilanziell aus dem Strom- beziehungsweise Gasnetz entnommen werden. Gefordert werden außerdem ein Inflationsausgleich durch eine Erhöhung der Höchstwerte auch für Biogasbestandsanlagen, eine Anhebung des Flexibilitätszuschlags auf 120 € pro kW installierter Leistung, die Einführung eines Klimazuschlags für den Reststoff Gülle sowie eine Modernisierungsregelung für bestehende Güllekleinanlagen.
Der Bundesrat soll gemäß Antrag zudem feststellen, dass die Erzeugung von Bioenergie aus vorhandenen, funktionierenden Anlagen durch die aktuellen Vorgaben insbesondere des EEG 2023 sinkt und in naher Zukunft weiter sinken wird. Betont werden soll, dass das beträchtliche Potenzial der Bioenergieerzeugungsanlagen zur bedarfsgerechten Strom- und Wärmeerzeugung zu erhalten, zu nutzen und an die zukünftigen Bedarfe anzupassen sei.
Dem Bundesrat liegt außerdem ein Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins vor, in dem ebenfalls eine Stärkung von Biogas und Biomethan angemahnt wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen geeigneten Rahmen für die technische Ertüchtigung und Transformation von Biogasbestandsanlagen zu schaffen. Hochflexibel betriebenen Biogasanlagen sollte neben den geplanten H2-Ready-Gaskraftwerken eine Rolle als Brückenlösung eingeräumt werden.
AgE