Das Europaparlament hat sich grundsätzlich hinter die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission gestellt, die darin aufgeführten konkreten Ziele zum Pflanzenschutzmitteleinsatz und zum ökologischen Landbau aber nicht bekräftigt. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen bekanntlich der chemische Pflanzenschutz bis zum Jahr 2030 halbiert und der Ökolandbau auf 25 % der Gesamtfläche ausgedehnt werden.
Pflanzenschutz und Biodiversität
Insgesamt votierten am Dienstag vergangener Woche in Straßburg 452 Europaabgeordnete für die Entschließung, mit der die Strategie im Grundsatz und diverse einzelne Forderungen befürwortet werden, 170 stimmten dagegen. Vergleichsweise knapp, zumindest für die Verhältnisse in der EU-Volksvertretung, fiel dabei die Entscheidung über einen Änderungsantrag zur Frage aus, ob die Kommission verbindliche Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion vorschreiben solle oder nicht. Lediglich eine Mehrheit von 355 gegen 307 der Abgeordneten lehnte die eingebrachte Forderung ab, in der Resolution nicht auf die Festschreibung verbindlicher Ziele zu setzen. Ein konkreter Wert, wie ihn die Kommission mit dem Minus 50 % bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fordert, wird in der Parlamentsentschließung allerdings auch nicht genannt.
Das Parlament stellte sich aber hinter die Kommissionsziele, dass bis zum Jahr 2030 eine Halbierung der landwirtschaftlichen Nährstoffverluste und eine Umwandlung von 10 % der Agrarflächen zum Schutz der Biodiversität erreicht werden sollen. Mit Blick auf den Pflanzenschutz pochen die Europaabgeordneten auch auf eine Verbesserung der Zulassungsverfahren und eine intensivere Überwachung der Anwendungsbestimmungen zum Schutz von Bestäubern und der Artenvielfalt. Zum „Fit für 55“-Paket fordert das Parlament, dass „ehrgeizige Ziele“ für die Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung festgelegt werden. Vor einer Verlagerung der Agrarproduktion aus der EU in Drittstaaten warnte der Deutsche Bauernverband (DBV).
Forderungen und Bedenken
Mit Blick auf die vom Europaparlament verabschiedete Resolution zeigte sich DBV-Präsident Joachim Rukwied enttäuscht. „Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung werden in Drittländer verlagert, wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet wird als bei uns in Deutschland und Europa“, gab der Bauernpräsident erneut zu bedenken. Die Farm-to-Fork-Strategie werde in erster Linie zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa führen.
Unterstützung angemahnt
Nach dem Votum des Europaparlaments zur Farm-to-Fork-Strategie hat der dafür zuständige Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses, Herbert Dorfmann, eine hinreichende Unterstützung der Landwirtschaft angemahnt. Der Italiener wies am Mittwoch vergangener Woche allerdings auch darauf hin, dass die Farm-to-Fork-Strategie nicht mit einem Gesetzeswerk verwechselt werden dürfe. Vielmehr handle es sich hierbei um eine politische Vorhabenbeschreibung. Die zum Beispiel darin geforderte Halbierung der Nährstoffüberschüsse bedeutet laut Dorfmann nicht, dass jeder Landwirt genau dazu verpflichtet werden soll.
AgE