Abgeordnete wollen Taten sehen
Beim zweiten Austausch der EU-Landwirtschaftsminister zur agrarpolitischen Vision der EU-Kommission erhielt Kommissar Christophe Hansen viel Zuspruch für seinen Ansatz. Ausführlich diskutiert wurde von den Ressortchefs am Montag auch ein Thema, das gar nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, nämlich die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Häufig zu hören war dabei der Ruf nach einem eigenständigen und ausreichend ausgestatteten GAP-Budget. Gleichzeitig solle die bisherige Struktur mit Erster und Zweiter Säule erhalten bleiben. Hansen begrüßte die Forderung nach einem solide ausgestatteten Agrarhaushalt, machte gegenüber den Ressortspitzen jedoch auch deutlich, dass ein auskömmliches Budget zuvorderst in der Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten selbst liege.
Unisono forderten die Vertreter der EU-Länder einen weiteren Bürokratieabbau. Hansen räumte Handlungsbedarf in Sachen Bürokratieabbau ein, verwies aber gleichzeitig auf sein für Ende 2025 angekündigtes Vereinfachungspaket. In Sachen Mercosur-Abkommen zeigten sich die Mitgliedsländer erwartungsgemäß uneins.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch im Agrarrat zu alternativen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte. Während der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinem absehbar letzten Agrarrat für die Speicherung von CO₂ im Boden als Geschäftsmodell für Landwirte warb, betonten die Vertreter andere Mitgliedsstaaten, dass der Fokus weiterhin auf der Produktion von Nahrungsmitteln liegen müsse. Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy bewertete Solarenergie und Biomasse zumindest als gute Einkommensergänzung.
Die EU-Parlamentarier im Landwirtschaftsausschuss sehen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen in der Pflicht, die von ihm entworfene Agrarvision nun auch rasch umzusetzen. Vergangene Woche hatte der Luxemburger seine Pläne im Landwirtschaftsausschuss präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Die Direktzahlungen sollen Hansen zufolge erhalten bleiben, um den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings stellte der Kommissar gegenüber den Parlamentariern degressive Auszahlungen in Aussicht. Dies sei notwendig, um eine zielgerichtete Förderung etwa für Junglandwirte zu ermöglichen.
Hansen betonte außerdem, dass er gegenüber Washington auf Verhandlungen setze, um eine Eskalation im Zollstreit zu vermeiden. Für Wein und Spirituosen aus europäischer Produktion müssten parallel dazu alternative Märkte erschlossen werden. Dazu diene beispielsweise eine für Juni geplante Reise nach Japan. Mit dem kanadischen Landwirtschaftsminister habe er zum gleichen Thema bereits Gespräche geführt, konnte Hansen den Abgeordneten berichten.
AgE/ke