Kommission zeigt wenig Ambitionen, das Thema erneut aufzurollen
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten stehen einem weiteren Aufschub für die neuen Aufzeichnungspflichten bei Pflanzenschutzanwendungen aufgeschlossen gegenüber. Das ist beim Agrarrat in Brüssel deutlich geworden. Deutschland hat in der Sitzung am Montag dieser Woche vorgeschlagen, den Übergangszeitraum für betriebliche Dokumentationspflichten im Rahmen der Verordnung zur Statistik der landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) um ein Jahr zu verlängern. Darüber hinaus soll, so der Wunsch Deutschlands, die Verpflichtung zur Übermittlung von Daten nach Brüssel ebenfalls ein Jahr später greifen. Dadurch würden diese erst ab 2029 gelten. Daneben ist es aus Sicht der Berliner Delegation notwendig, die Liste der Kulturarten, die zu berücksichtigen sind, nicht zu erweitern. Stattdessen sollte geprüft werden, wie die Dokumentationspflichten auf ein Minimum reduziert werden könnten.
Ausbalancierter Kompromiss
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen erklärte, dass es bereits eine Übergangsfrist gebe, die das Ziel habe, bürokratische Herausforderungen abzumildern. Das aktuell geplante Vorgehen sei ein ausbalancierter Kompromiss, betonte Hansen. Er sieht keinen Anlass, diesen erneut zu verhandeln. Anders positionierten sich hingegen die Mitgliedstaaten. Von den 13 Delegationen, die sich zu dem Thema äußerten, sympathisierten zwölf mit dem Vorstoß Deutschlands.
Erst Anfang Oktober hatte der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) einstimmig für eine Änderung gestimmt, die den Mitgliedstaaten mehr Zeit gibt. Dadurch können diese jetzt die Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Pflanzenschutzmittelverwendung vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027 verschieben. Deutschland erklärte am Montag, dass es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
Fördermittel am Bedarf ausrichten
Die Kritik der EU-Agrarminister an den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) reißt nicht ab. Bei ihrem Treffen am Montag beklagten viele Ressortchefs die drohende Renationalisierung sowie die geplanten Budgeteinschnitte. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hob derweil eine Kernforderung des strategischen Dialogs (SD) auf die Agenda. Er unterstrich, dass die GAP nach 2027 stärker als bisher Landwirte mit einem höheren Bedarf fördern müsse. Aktuell würden vor allem Bauern mit einem höheren Einkommen über die Flächenprämien unterstützt. Dies müsse sich ändern, so Hansen gegenüber den EU-Agrarministern. Wie der Luxemburger beim EU-Agrarministertreffen deutlich macht, sieht er in diesem Zusammenhang wichtige Instrumente in Degression und Kappung der Direktzahlungen.
AgE