In Sachen Düngeverordnung ist nach wie vor nichts entschieden. Das kann Hoffnungen nähren. Das kann aber auch Befürchtungen schüren.
„Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Mit diesem lakonischen Spruch kommentieren Arbeitnehmer gerne, wenn in Unternehmen den immergleichen Herausforderungen mit geballter Kompetenz aller Abteilungen begegnet werden soll, weil dem Führungspersonal die Konzepte oder die Durchsetzungskraft fehlen. Vorgesetzte wiederum verstecken sich dann gerne hinter Floskeln wie „wir wollen alle mitnehmen und einen breiten Konsens ausarbeiten“. Gegen Runden, die den Sachverstand vieler einbeziehen, ist im Prinzip gar nichts einzuwenden – vorausgesetzt, sie finden statt, bevor der Karren im Dreck festgefahren wurde. Tatsächlich dienen sie aber häufig dazu, die Verantwortung für Stillstand oder untaugliche Ergebnisse wegzudrücken und auch anderen in die Schuhe zu schieben.
Für Montag dieser Woche hatte Julia Klöckner zu einem runden Tisch in Sachen Düngeverordnung geladen. Teilgenommen haben Vertreter der Politik, aus den Bundesländern, aus dem Bundestag und aus den beiden Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie Verteter von Interessenverbänden, neben der Landwirtschaft auch des Umwelt- und Naturschutzes und der Wasserwirtschaft. Dass allen an sauberem Trinkwasser liegt, versteht sich von selbst. Damit war aber schon Ende der Gemeinsamkeiten. Das gemeinsame Interesse hat nicht gereicht, eine Linie abzustecken. Stattdessen wurde das Thema weiter delegiert. Einmal an die Staatssekretäre der Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. Die sollen in Brüssel mögliche Spielräume ausloten. Zum anderen an die Agrarminister der Länder, die Donnerstag und Freitag dieser Woche im pfälzischen Landau tagen. Sollte irgendwo Substanzielles herauskommen, ist damit noch nicht sicher, dass die EU-Kommission ihren Segen gibt und damit ein zweites Strafverfahren gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie abgewendet werden kann.
Frist ist Mai 2020. Bis dahin müssen Regelungen, wie immer sie aussehen, in trockenen Tüchern sein. Also ein gutes Jahr noch Zeit – könnte man meinen. In diesen zwölf Monaten könnten die Landwirte vielleicht noch ein Fünkchen Hoffnung hegen, dass auf ihre fachlichen und existenziellen Belange Rücksicht genommen wird. Doch das Fünkchen könnte schneller ausgeblasen sein, als ihnen lieb ist. Denn tatsächlich eilt die Zeit, auch weil EU-Umweltkommissar Karmenu Vella schon Ende März Rückmeldung aus Berlin haben wollte. Dessen Haus habe, so Klöckner und Staatssekretär Florian Pronold, der bei dem runden Tisch seine Chefin, Umweltministerin Svenja Schulze, vertrat, bereits signalisiert, statt einer pauschalen Reduzierung der Düngermengen in roten Gebieten um 20 % könne man sich auch andere, in der Wirkung gleiche Maßnahmen vorstellen. Aber was heißt das konkret? Welche Maßnahmen könnten das noch sein, die nicht schon ausgiebig diskutiert wurden? Und woran würde die Wirkungsgleichheit festgemacht? Fragen, die so einfach wohl nicht zu beantworten sind. Fragen, die mich an solche erinnern, wie sie oft auf der Tagesordnung stehen, wenn Arbeitskreise ins Leben gerufen werden: solche, die sich um die ewig gleichen Themen drehen und wo konstruktive Antworten deshalb nicht gefunden werden, weil es manchen Teilnehmern weniger um Fakten und Vernunft geht, sondern um eigene Interessen und persönliche Befindlichkeiten.
Erinnert Sie das nicht auch an den Zustand unserer Bundesregierung? An die Scharmützel, die sich Union und SPD immer wieder einmal liefern? Mich schon, zumal zwei der Protagonistinnen eben dieser angehören. Ich will Julia Klöckner (CDU) nicht verteidigen. Auch sie macht in der Sache nicht immer die beste Figur. Fragwürdig finde ich allerdings, dass aus dem Hause von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) rein gar keine Aktivitäten und Initiativen zu vernehmen sind, die das Thema Nitratrichtlinie zu einem konstruktiven und für die Bauern tragfähigen Ende führen. Fühlt sie sich, obwohl in Umweltfragen für die Brüsseler Umweltdirektion erste Adressatin in der Bundesregierung, dafür gar nicht zuständig? Oder sind bäuerliche Existenzen völlig egal und sie verfolgt womöglich eigene Pläne, die ihre Kabinettskollegin Klöckner – und mit ihr die Bauern – dann ausbaden muss? Wenn die EU-Kommission bei der Düngeverordnung den Hammer auspackt, dann auch, weil Deutschland mit nicht endender Unschlüssigkeit ihr leichtes Spiel dafür lässt. Das zu befeuern, dürfte auch bei Themen wie dem Wolf oder Natura 2000 zu Ergebnissen führen, die nicht im Sinne der Bauern sind.