100 000 Traktoren waren am Montag bundesweit unterwegs, davon ein Fünftel schätzungsweise in Nordrhein-Westfalen. Das war ein eindrucksvoller Auftakt der Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Aber nicht nur um die geht es bei den Protesten.
Ginge es nach Bundeskanzler Olaf Scholz, hätten die Landwirtinnen und Landwirte sich am Montag gar nicht zu den unzähligen Aktionen aufmachen müssen, die an diesem Tag bundesweit stattgefunden haben. Sie hätten auch an den folgenden Tagen nicht weitermachen müssen. Denn Olaf Scholz zeigte sich am Montag schon unbeeindruckt. Unverdrossen verabschiedete das Bundeskabinett an dem Tag die Sparpläne. Die beinhalten zugegebenermaßen ein Zugeständnis gegenüber der Landwirtschaft, zu dem sich der Kanzler gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in der Vorwoche durchgerungen hatte: Die Streichung der Steuerbefreiung von Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft ist vom Tisch, die Dieselrückvergütung läuft dagegen aus, wenn auch erst in 2026.
Unverständnis dafür, dass sie weiter demonstrieren, ernten die Bäuerinnen und Bauern auch aus dem BMEL. Seinen Berechnungen nach würden einem Durchschnittsbetrieb durch die Streichung der Rückvergütung 2024 rund 1 100 € fehlen, nach vollständigem Wegfall ab 2026 dann 2 800 €. Geht es nach manchen Agrarökonomen, die sich im Zuge der Debatte um die Kürzungen zu Wort gemeldet haben, sei das zu verkraften. Die Landwirtschaft hat laut Prof. Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in Halle (Saale) infolge der Preissteigerungen von Lebensmitteln zwei sehr erfolgreiche Wirtschaftsjahre hinter sich. Er kommt daher zu dem Schluss: „Die jetzt geplanten Streichungen sind weder für größere noch für kleinere Betriebe existenzgefährdend.“
Ihm, genauso wie allen Politikern, die versuchen, den Demonstrationen ihre Rechtfertigung abzusprechen, muss man allerdings entgegenhalten: Es geht längst nicht mehr um die Rückerstattung von Steuern für Agrardiesel, es geht darum, dass die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land hervorragend ausgebildet sind und dennoch immer mehr in dem bevormundet werden, was sie tun dürfen. Deutlich wurde das auch bei einem Pressetermin, den NRW-Agrarministerin Silke Gorißen, RLV-Präsident Bernhard Conzen und WLV-Präsident Hubertus Beringmeier am Montag gemeinsam bestritten haben: Mindestlohn, Düngeverordnung, Einschränkungen beim Pflanzenschutz, fehlende Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung und weitere Anforderungen wurden dabei angeführt. Die werden quasi im Monatstakt an die Landwirtschaft herangetragen. Das schafft Verdrossenheit, das schafft Verärgerung und die machen sich jetzt Luft.
Was am Montag auf den Land- und Bundesstraßen, an den Autobahnen und in den Innenstädten der Republik passiert ist, kann man bereits als Erfolg bezeichnen, obwohl die Aktionen noch nicht zu Ende sind und sich Scholz und Co. unbeeindruckt zeigen. Denn es wurde viel erreicht, was von vielen in Zweifel gezogen wurde: Die Proteste verliefen friedlich, es gab viel Lob von der Polizei für die Durchführung; wo (Rechts-)Extreme versuchten, die Aktionen zu kapern, haben die Veranstalter sich deutlich gegen die Quertreiber gestellt; an vielen Fahrzeugen waren Aufkleber angebracht mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun“, um sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren; die Behinderungen für die Mitbevölkerung und Einsatzkräfte hielten sich in Grenzen und wurden weitgehend akzeptiert, denn was als Blockaden angekündigt war, geriet meist zur Blockabfertigung wartender Autofahrer; viele Mitbürgerinnen und Mitbürger äußerten ihr Verständnis und Sympathie.
Allerdings stellt sich jetzt die Frage: Was folgt auf die Protestaktionen? Die Antwort gibt es seit geraumer Zeit. Sie ist den Mitgliedern der jetzigen Bundesregierung bekannt und sie wird nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen geteilt und unterstützt: Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie der Borchert-Kommission wurden Konzepte erarbeitet, wie die Landwirtschaft gesellschaftlich akzeptiert aufgestellt werden könnte. Leider hatte die Ampelregierung für beides bislang nur Lippenbekenntnisse übrig und deren Vorschläge ansonsten komplett ignoriert. Ich befürchte, ihr fehlt die Größe, jetzt daran anzuknüpfen.