Union hält an Basisprämie fest
Die Union rückt von der Forderung ab, die Basisprämie der europäischen Agrarförderung mittelfristig auslaufen zu lassen. „Wir brauchen weiterhin eine Einkommensgrundstützung über die Direktzahlungen“, sagte der Sprecher der Länderagrarminister von CDU und CSU, Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze, in der Vorwoche in Berlin. Schulze begründete die Position damit, dass die europäische Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen stehe und eine Kompensation für höhere Produktionskosten im Vergleich zu anderen Teilen der Welt unerlässlich sei.
Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass Einkommensstützung alle nachhaltig wirtschaftenden Betriebe einbeziehen müsse. Bestimmte Betriebsgrößen dürfen nicht benachteiligt werden. Einer Kappung der Direktzahlungen erteilte Schulze ebenso eine Absage wie einer degressiven Ausgestaltung nach der Betriebsgröße. Der frühere Europaabgeordnete betonte den guten persönlichen Draht zum neuen Brüsseler Agrarkommissar Christophe Hansen. Dessen Vorstellungen für eine Orientierung der Direktzahlungen an der Bedürftigkeit der Betriebe trägt er jedoch nicht mit: „Wir wollen kein Bürgergeld für Landwirte.“
Schulze bekräftigte die Notwendigkeit, einen grundlegenden Wechsel in der Agrarpolitik vorzunehmen. Mit nunmehr neun Landwirtschaftsministern der Union in den Ländern und der Aussicht auf ein unionsgeführtes Bundeslandwirtschaftsministerium seien die Aussichten dafür günstig. Insbesondere über den Bundesrat ergäben sich neue Möglichkeiten, die Handschrift von CDU und CSU in der Agrarpolitik stärker zur Geltung zu bringen. Als Stichworte dafür nannte er unter anderem einen Abbau von Bürokratie, nachdem sich bislang entgegen den Zusicherungen der früheren Ampelregierung kaum etwas getan habe, ferner eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit etwa über eine Agrardieselbesteuerung auf europäischem Durchschnittsniveau, sowie ein Bekenntnis zu modernen Pflanzenschutzmitteln. Schulze warf dem Umweltbundesamt (UBA) vor, seine Vorgaben bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln seien nicht praxistauglich und zu weitgehend. Hier müsse es ein Umdenken geben. Eine Abschaffung der in Dessau ansässigen Behörde forderte der CDU-Politiker ausdrücklich nicht. AgE