Eine Ursache der aktuellen Bauernproteste könnte auch darin liegen, dass eine Aufgabe brachliegt, um die sich früher eine Institution gekümmert hat, über die sich fast schon der Schleier der Geschichte gelegt hat. Den möchte NRWs Umwelt- und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser nun wieder lüften und die Hinterlassenschaft des Absatzfonds für eine bessere Wertschätzung der Bauern einsetzen.
Erinnern Sie sich noch? Von September 2007 bis Oktober 2009 war Ursula Heinen-Esser Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Berlin. Ihr folgte Julia Klöckner. Deren Zeit in diesem Amt dauerte bis 2011. Im Februar 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht zudem ein Urteil, das damals in der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und in Europa für großes Aufsehen sorgte. Das reichte auch direkt in die damalige politische Arbeit der beiden ehemaligen Staatssekretärinnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte seinerzeit das deutsche Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig. In der Folge wurde die Abwicklung des Absatzfonds eingeleitet. Bis dahin wurde er aus einer Abgabe auf fast alle landwirtschaftlichen Produkte gespeist. Mit den Mitteln finanzierte er die Arbeit zweier Institutionen. Die eine, die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP), kümmerte sich um Marktbeobachtung; die andere, die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) um Marketing für deutsche Agrarprodukte im In- und Ausland. So weit die Historie, die streckenweise auch meine ist, da ich von 2001 bis Spätsommer 2007 für die Pressearbeit der CMA zuständig war.
Heute ist von dem damaligen Konstrukt nur noch wenig übrig. CMA und ZMP sind liquidiert, der Absatzfonds besteht nur noch formell, verfügt aber noch über ein Millionenvermögen. Das fließt nach seiner vollständigen Auflösung laut Gesetz der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu. Um 70 Mio. € soll es sich dabei laut Heinen-Esser handeln. Die möchte das Geld gerne dafür nutzen, mit einer neuen Organisation das zu leisten, was vormals die CMA geleistet hat: dass Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse wieder häufiger in den Medien präsent sind und so die Verbindung zwischen Verbraucher und Erzeuger wieder enger wird. Wie das Geld für einen neuen Anlauf eines zentralen Marketings in eine neue Organisation überführt werden kann, darüber gibt es derzeit keine konkrete Vorstellung. Das ist im Grunde zurzeit auch nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist vielmehr: will die Landwirtschaft das auch? Die Frage mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, wäre der erste Schritt, um das Geld wieder in die Hände der Landwirtschaft zu bringen. Denn es bedarf des politischen Willens, das Absatzfondsgesetz, welches nach dem Verfassungsgerichtsurteil angepasst werden musste, erneut ins Parlament zu bringen. Moralisch wäre dies gerechtfertigt. Denn es geht um das Geld der Bauern. Die haben es schließlich einmal bezahlt.
Aber es wäre nicht nur moralisch gerechtfertigt. Es wäre auch fachlich gerechtfertigt. Zwar gibt es ungezählte Initiativen, die sich in irgendeiner Weise um das Ansehen der Landwirtschaft bemühen. Die kranken jedoch meist daran, dass sie nur einen Ausschnitt der breiten landwirtschaftlichen Vielfalt repräsentieren beziehungsweise bearbeiten; oder daran, dass ganz klare Einzelinteressen bedient werden; oder daran, dass sie mit geringsten Finanzmitteln wenig stemmen können; oder daran, dass die Protagonisten zwar mit Herzblut, aber mit wenig professionellem Hintergrund an die Sache gehen; oder oder oder. Es passiert zwar viel, teils auch absolut Hochkarätiges, aber es fehlen Koordination und Abstimmung zwischen den Initiativen. Das kann in meinen Augen keine der bestehenden Initiativen leisten. Was auch keine von ihnen leisten kann, ist, überregional belastbare Netzwerke zu den Medien zu knüpfen, die Vertrauen bei den Redaktionen aufbauen, sie mit überpüften Daten und Fakten versorgen und als vertrauenswürdiger Ansprechpartner parat stehen, wenn ehrliche Einordnung gefragt ist und gewissenhafte Journalisten nicht zum tausendsten Mal auf die interessengefärbte Einschätzung von NGOs und Parteien zurückgreifen wollen.
Ich bin überzeugt, in dem Vorschlag von Ministerin Heinen-Esser liegt eine ernsthafte Chance für die hiesige Landwirtschaft. Nicht nur, weil eine Agentur oder eine Stiftung mit 70 Mio. € mittels solider Medienarbeit und pfiffigen Internetkampagnen über Jahre hinweg viel bewegen könnte – vielleicht sogar bis zu dem Moment, bis auch der letzte Zweifler verstanden hat, dass die teuerste Öffentlichkeits- und Medienarbeit die ist, die am billigsten daher kommt. Die kostet vielleicht kein Geld, aber sie kostet am Ende womöglich alles. Denn wer nicht wahrgenommen wird, erfährt keine Wertschätzung und findet keine Fürsprecher und wird so zum Spielball von Machtinteressen anderer.
LZ-Chefredakteur Detlef Steinert