Antonio Decaro, frisch gewählter italienischer Abgeordneter, ist neuer Vorsitzender im Umweltausschuss des Europaparlaments. Mindestens in Italien ist der ehemalige Bürgermeister von Bari von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) einer breiteren Öffentlichkeit durch seine strikte Anti-Covid-Politik und seinen damit verbundenen Internetauftritten während der Pandemie bekannt. Als Bürgermeister hat er sich zudem für eine Verringerung der CO₂-Emissionen und der Umweltverschmutzung eingesetzt.
Im EU-Umweltausschuss werden bekanntlich eine Reihe von agrarrelevanten Themen behandelt. Dazu zählen unter anderem die Themen Pflanzen- und Tierschutz sowie neue Züchtungstechniken. Eine Teilkompetenz hat der Ausschuss auch bei einigen Umweltaspekten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Es sei ihm ein Anliegen, die „außerordentlichen umweltpolitischen Herausforderungen“ nicht aus den Augen zu verlieren, stellte Decaro nach seiner Wahl klar. Dabei gehe es ihm vor allem um einen neuen globalen Ansatz. Nachdrücklich pochte der Mitte-Links Politiker darauf, den Green Deal „vollständig“ zu verwirklichen. „Wir stehen vor einer ehrgeizigen, aber nicht unmöglichen Herausforderung.“
Canfin neuer RE-Umweltsprecher
Zwischenzeitlich wurde der in den letzten fünf Jahren amtierende Vorsitzende im Umweltausschuss, Pascal Canfin, zum umweltpolitischen Sprecher seiner Fraktion der liberalen Renew Europe (RE) bestimmt. Bereits vor einigen Tagen im Amt bestätigt wurden als Umweltsprecher der CDU-Politiker Peter Liese für die EVP und der SPD-Politiker Timo Wölken für die S&D.
Erste Stellvertreterin Decaros wird die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Esther Herranz García. Weitere Stellvertreter sind der Italiener Pietro Fiocchi und Anja Hazekamp, sie gehören den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sowie der Linken an. Der vierte Stellvertreterposten ging an den Ungarn András Tivadar Kulja von der EVP. Dieser hatte sich zuvor gegen den spanischen Abgeordneten Jorge Buxadé Villalba von der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) in einer Kampfabstimmung durchgesetzt.
Kontinuität im Handelsausschuss
Im für die Agrarpolitik ebenfalls wichtigen Handelsausschuss bleibt der bereits zehn Jahre amtierende Vorsitze Bernd Lange im Amt. Zur ersten Stellvertreterin des SPD-Politikers wurde die Französin Manon Aubry von der Linken gewählt. Die weiteren Stellvertreterposten bekleiden der Rumäne Iuliu Winkler und die schwedische Abgeordnete Karin Karlsbro sowie die Belgierin Kathleen Van Brempt. Die drei sind Abgeordnete der EVP, der RE sowie der S&D. Neuer und alter Vorsitzender im Haushaltsausschuss ist der EKR-Politiker aus Belgien, Johan Van Overtveldt. Den Vorsitz im Haushaltskontrollausschuss übernimmt der CDU-Politiker Niclas Herbst von der bisherigen Vorsitzenden Monika Hohlmeier von der CSU.
AgE