Im Hinblick auf mögliche Anpassungen bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 will sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seinen Länder-kollegen abstimmen. Der Minister strebt für Mitte Juli eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) an. Thema soll das Brüsseler Beobachtungsschreiben zum deutschen GAP-Strategieplan sein mit möglichen Schlussfolgerungen. Diesen Vorschlag hat Özdemir dem AMK-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze, übermittelt. Der CDU-Politiker bestätigte inzwischen gegenüber Agra-Europe, dass es im Juli in Magdeburg eine Sonder-AMK geben werde. Schulze erinnerte daran, dass die Länder wiederholt darauf gedrängt hätten, in die Gespräche über mögliche Anpassungen im GAP-Strategieplan einbezogen zu werden. Man wolle mit den Ländern eine gemeinsame Auffassung über die nächsten Schritte erzielen und Handlungsoptionen diskutieren, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Die Sonder-AMK solle stattfinden, sobald nach den „technischen Gesprächen“ mit der EU-Kommission Klarheit darüber herrsche, welcher Änderungsbedarf an den nationalen Umsetzungsrechtsakten konkret bestehe. Dies werde voraussichtlich Mitte Juli der Fall sein.
„Der Rückenwind aus Brüssel für unseren Kurs hin zu einer nachhaltigeren und krisenfesteren Landwirtschaft ist stark“, erklärte Özdemir. Er wolle mit den Ländern Handlungsoptionen ausloten, um den GAP-Strategieplan weiter zu optimieren. „Wir müssen den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und zu krisenfesten Betrieben konsequent weitergehen“, mahnte der Grünen-Politiker. Dazu brauche es Einigkeit zwischen Bund und Ländern. In ihrem Schreiben vom 20. Mai fordert die Kommission insbesondere Konkretisierungen im Sinne der umwelt- und klimabezogenen Ziele der GAP. Deutschland soll die geplante grüne Architektur ehrgeiziger ausgestalten. Insbesondere müssten bei den Standards des „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands“ (GLÖZ) Anpassungen vorgenommen werden. Möglicherweise erfordert dies Änderungen der GAP-Konditionalitäten-Verordnung. Anpassungsbedarf sieht die Brüsseler Administration auch bei den Öko-Regelungen, etwa im Hinblick auf Carbon Farming und Wasserqualität.
AgE