In einigen Punkten hat die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung Einvernehmen erzielen können. Insgesamt ist sie aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auf der Habenseite des Treffens am vergangenen Freitag in Berlin steht ein erneutes Bekenntnis zu einem Gesamtkonzept sowie zu einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung. Die AMK spricht sich dafür aus, die Sauen- und Ferkelhaltung einzubeziehen und die Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie verarbeitete Produkte auszudehnen. Die Minister bezeichnen die Bereitstellung von 1 Mrd. € als „deutlich zu niedrig“ und plädieren für ein langfristiges Finanzierungskonzept. Allerdings gibt es keine Hinweise auf Bewegung des Bundes in dieser Frage. Keinen Eingang in den gemeinsamen Beschluss fanden die Forderungen der Unionsländer nach rechtssicheren Verträgen mit Laufzeiten von 20 Jahren, nach einem Förderbetrag von zunächst 80 bis 90 % der Mehrkosten sowie nach Einbeziehung eines Großteils der schweinehaltenden Betriebe in die Förderung. Einvernehmen erzielte die AMK im Hinblick auf die Auslegung der TA Luft. Ziel ist es, die Genehmigung von Frischluft- und Bioställen trotz höherer Emissionen zu ermöglichen.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sprach nach der Sitzung von einigen Verbesserungen. Gemessen an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und den Herausforderungen, vor denen die Betriebe stünden, blieben die Beschlüsse jedoch hinter dem zurück, was notwendig wäre, stellte der AMK-Vorsitzende fest. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertete das Treffen hingegen als weitere Etappe auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. Er hielt erneut der unionsgeführten Vorgängerregierung Versäumnisse vor. In den anderthalb Jahren der Ampelregierung habe man für die Tierhalter mehr erreicht als in den Jahren davor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte enttäuscht. Nach wie vor gebe es nur allgemeine und keine verbindlichen Arbeitsaufträge an Expertengruppen und zudem nur kurzfristige Zeitvorgaben, so dessen Kritik.
Als Rückenwind für die Ampelkoalition wertete die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, die Beschlüsse der Länderagrarminister. Sie hob den Beschluss zur Auslegung der TA Luft hervor. Die Vollzugshinweise für die tiergerechten Außenklimaställe der Haltungsformen Frischluft, Auslauf/Weide und Bio würden mit dem Ziel geändert, die bestehenden Ausnahmen der TA Luft für die Betriebe und Behörden rechtssicher anwenden zu können. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bedauerte, dass die Konkretisierung dieses Beschlusses auf den Herbst verschoben wurde. Grundsätzliche Kritik an der Politik der Ampel und insbesondere von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir übte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. „Minister Özdemir möchte ein unzureichendes und schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept gegen alle Widerstände durchdrücken“, warf Stegemann dem Grünen-Politiker vor. AgE