Die Landwirtschaft hat Eingang in das Sondierungspapier gefunden, auf das sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verständigt haben. Danach wollen die drei möglichen künftigen Koalitionsparteien die Landwirtschaft unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“ und dabei ein „langfristig auskömmliches Einkommen“ für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. SPD, Grüne und Liberale bekennen sich dazu, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen und dafür ebenfalls Hilfestellung zu leisten. Für Transparenz beim Einkaufen soll dem Sondierungspapier zufolge eine Haltungskennzeichnung sorgen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln will man „auf das notwenige Maß beschränken“. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
Einen Schwerpunkt legt das zwölfseitige Sondierungspapier erwartungsgemäß auf den Klimaschutz. So sollen für die Windkraft 2 % der Landesflächen ausgewiesen werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und der europäische Emissionshandel sollen überarbeitet und die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet werden. Eine Absage erteilen SPD, Grüne und FDP neuen Substanzsteuern sowie einer Anhebung der Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer. Angekündigt wird, gerade in ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge zu stärken.
Die ersten Reaktionen aus dem Agrarbereich fielen zurückhaltend aus. Zwar gebe es einige positive Aussagen, entscheidend werde jedoch die Konkretisierung in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Zuvor hatten sich die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) vertretenen Agrar- und Umweltverbände gemeinsam an die möglichen künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gewandt und eine Umsetzung der ZKL-Empfehlungen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung verlangt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Aussage des Sondierungspapiers, dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssten, ein wichtiges Signal. „Entscheidend ist, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben“, betonte Rukwied. Positiv wertet er das Bekenntnis, den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Allerdings werde es darauf ankommen, die Empfehlungen der Borchert-Kommission komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen. Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung hält der DBV für unzureichend. Zwingend notwendig sei stattdessen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.
Es wird damit gerechnet, dass die Parteien auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse bereits diese Woche in Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampelkoalition eintreten. Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen.
AgE