Will die Europäische Kommission die beiden bisher größten Haushaltsposten – den EU-Agrarhaushalt und den Kohäsionsfonds – in ihrer jetzigen Form abschaffen? Über entsprechende Pläne berichten jedenfalls Politico und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). In beiden Medien heißt es übereinstimmend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur vornehmen wolle. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würden demnach ab 2028 das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren.
Laut FAZ ist von einem neuen „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ die Rede. Anders als bisher sollten die Mittel nach Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Allerdings unter der Bedingung, dass die Gelder auf Ziele der EU-Kommission einzahlen. Die EU-Behörde würde dies den Medienberichten zufolge in jedem Einzelfall prüfen.
Das hätte Sprengkraft, könnte es, konsequent ausbuchstabiert, doch das weitgehende Ende der Gemeinsamkeiten in der GAP bedeuten. Jeder Mitgliedstaat würde seine eigene Agrarpolitik machen. Allerdings war das beschriebene Papier einer Reihe von hochrangigen Beamten in der Brüsseler EU-Kommission bis zur Veröffentlichung in den Medien nicht bekannt. Das gilt zumindest für die, mit denen der Pressedienst Agra-Europe (AgE) gesprochen hat. Mehr oder weniger übereinstimmend werden die bisher bekannten Details von Kommissionskreisen als unausgereift und verfrüht beschrieben. Bezweifelt werden darf auch, ob derartig tiefgreifende Umbauten auch nur annähernd eine Mehrheit der Mitgliedstaaten überzeugen könnte. Sicher ist aber, das EU-Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ und damit das Budget der GAP steht unter Druck.