Wertschätzung, Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und „Was wäre zu erwarten, wenn im Bund Schwarz-Grün die Regierung stellt“ – dass im Kommunalwahlkampf auch bundespolitische Themen eine Rolle spielen können, das zeigte sich am Montagabend bei einer Veranstaltung auf Gut Neu-Hemmerich in Frechen. Eingeladen zum „Offenen Dialog mit der Landwirtschaft“ hatte der Kreisverband der CDU Rhein-Erft. Gekommen waren Dutzende Gäste, um unter anderem mit Uwe Feiler zu diskutieren. Feiler ist Bundestagsabgeordneter und seit Dezember 2019 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Daneben bewirtschaftet er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb in Brandenburg.
Auf wesentliche Knackpunkte machte bereits Hausherr Cornel Lindemann-Berk aufmerksam. „Je mehr Öffentlichkeitsarbeit wir machen, desto schlechter kommen wir an“, stellte er in seiner Begrüßung fest. Im Statement von Feiler nahm daher später die Frage breiten Raum ein, wie für ein besseres Ansehen der Landwirtschaft gesorgt werden könnte. Da seien auch die Landwirte selbst gefragt. Aber auch das Ministerium könne mit Aufklärung und Kampagnen helfen. Schließlich, so weiß Feiler aus eigener Erfahrung, sei die Kenntnis über die Wirklichkeit in der Landwirtschaft bei städtischem Publikum nicht besonders ausgeprägt.
Lindemann-Berk legte noch einen Finger in die Wunde. Mit Blick auf den Pflanzenschutz sagte er: „Alles was hilft, stabile Erträge zu erzielen, wird uns allmählich aus der Hand genommen.“ Mit dieser Sorge steht er nicht allein. In der Diskussion machten mehrere Kollegen darauf aufmerksam, dass etwa der Wegfall der Neonikotinoide zur Saatgutbeizung nicht nur Schwierigkeiten bei der Schädlingsbekämpfung in Zuckerrüben bereite. Die gleichzeitige Notfallzulassung in anderen EU-Staaten verschärfe die Wettbewerbsverzerrung. Die würde zudem noch dadurch vergrößert, dass in manchen EU-Staaten gekoppelte Zahlungen möglich sind. Feiler verwies allerdings darauf, dass in einigen dieser Länder das Niveau der Direktzahlungen nicht so hoch sei wie in Deutschland. Im Grundsatz stehe er aber genauso für gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. Denn Europa habe eine wichtige Bedeutung. Er sei daher froh, dass mit rund 387 Mrd. € der Mehrjährige Finanzhaushalt der EU ein um knapp 1 % höheres Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht, davon knapp 43,8 Mrd. für Deutschland. Die derzeitige Ratspräsidentschaft wolle Deutschland nutzen, um etwa bei der Frage nach einer Tierwohlkennzeichnung einheitliche Maßstäbe und Transparenz zu schaffen.
Viel Raum nahm auch die Düngeverordnung ein.
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