Der „Super-Trilog“ zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat bislang noch keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Aus Brüssel wird berichtet, dass die Beratungen zuletzt vor allem hinsichtlich des prozentualen Anteils der Öko-Regelungen sowie der sozialen Konditionalität stockten. Keine Annäherung soll es auch beim Thema Kappung gegeben haben. Aus Teilnehmerkreisen verlautete: „Eine Einigung steht in den Sternen.“ Am späten Donnerstagnachmittag (27.5.) sollen die Gespräche zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament fortgesetzt werden. Zuvor will die portugiesische Ratspräsidentschaft mit einzelnen Gruppen verschiedener Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für Kompromisse ausloten. Auch der Agrarrat als Ganzes will sich vor der Fortsetzung des GAP-Trilogs nochmals treffen.
Deutliche Kritik musste sich am Mittwochabend Agrarkommissar Janusz Wojciechowski von den Landwirtschaftsministern anhören. Nachdem der Pole die Ressortchefs dazu aufgerufen hatte, den Kompromissvorschlägen des Europaparlaments beim Umwelt- und Klimaschutz stärker nachzukommen, warnte ihn Spaniens Agrarminister Luis Planas in deutlichen Worten davor, seine Rolle nicht zu überziehen. Die Kommission müsse als Makler zwischen Parlament und Rat auftreten und dürfe sich nicht auf eine Seite schlagen. Gleichzeitig pochte Planas darauf, dass bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung erzielt werden müsse. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beklagte, dass die Kommission ihre Rolle als ehrlicher Makler bisher vernachlässige.
Vor allem EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans habe sich zu sehr auf die Seite des Europaparlaments geschlagen, monierte Klöckner. Sie drängte erneut darauf, den Mindestanteil der Eco-Schemes an der Ersten Säule auf maximal 25 % zu begrenzen. Im Hinblick auf die „Lernphase“ in den Jahren 2023 und 2024 zeigte sich die CDU-Politikerin von der Agrarratspräsidentin Maria do Ceu Antunes vorgeschlagenen Mindestuntergrenze von 18 % wenig begeistert. Deutschland würde hier eher 10 % fordern, so Klöckner. Auch ihre Ablehnung gegenüber der sozialen Konditionalität bekräftigte die Berliner Ressortchefin. Diese sei zu komplex und nicht umsetzbar. Derweil mahnte Rumäniens Agrarminister Dr. Adrian Nechita Oros, dem Parlament bezüglich der Kappung der Direktzahlungen maximal einen Umverteilungssatz von 10 % zuzugestehen.
Der Kompromissvorschlag des Rates, sich auf 25 % Eco-Schemes zu einigen, stößt indes beim Parlament weiter auf Missfallen. Kritisiert wird von den Abgeordneten auch, dass der Rat weiter an einer zweijährigen Lernphase, während der die Überführung ungenutzter Mittel in die Basishektarprämie erlaubt sein soll, festhält. Dies würde den Anteil der Eco-Schemes effektiv noch um einige Prozentpunkte reduzieren, monieren die Vertreter des Parlaments. Beklagt wird derweil von beiden Seiten, dass die EU-Kommission eine Einkommenswirkung der Eco-Schemes nicht erlauben will und dies mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO) begründet. In der Vergangenheit hatte der frühere Agrarkommissar Phil Hogan die Öko-Regelungen noch damit beworben, dass die Landwirte dann mit Umweltleistungen Geld verdienen könnten. Nach wie vor scheinen auch die Auffassungsunterschiede zu den Bestimmungen für gute landwirtschaftliche und ökologische Zustände (GLÖZ) nicht ausgeräumt.
AgE