Die Verärgerung über die Bundesregierung ist bei den Bäuerinnen und Bauern auch in der vergangenen Woche nicht verflogen. Sie tun gut daran, nicht lockerzulassen. Denn Auswertungen der Landwirtschaftskammern zeigen, dass die wirtschaftlichen Aussichten nicht so rosig sind, wie es mancher glauben machen möchte.
Stolze Betriebsergebnisse in den zurückliegenden Wirtschaftsjahren haben die Bäuerinnen und Bauern, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, etwas in Erklärungsnöte gebracht. Dass sie sich angesichts hoher Gewinne gegen die Streichung der Agrardieselrückvergütung wehren, konnten manche Zeitgenossen nicht nachvollziehen. Das ist verständlich, schließlich muss man erst einmal verstehen, dass Gewinn in der Landwirtschaft längst nicht das ist, was gemeinhin darunter verstanden wird. Bringt man neben den betrieblichen Kosten alle Aufwendungen und Abgaben in Abzug, stehen unter dem Strich eben keine opulenten Summen zur Verfügung. Ist das Betriebsergebnis doch mal etwas üppiger, gleichen die wenigen fetten Jahre zudem die viel häufigeren mageren Jahre kaum aus. Gerade steht ein solches mageres Jahr wieder ins Haus, wie man den Zahlen der Landwirtschaftskammern (siehe S. 35) entnehmen kann. Auch wenn nicht bei allen Erzeugnissen die Preise sinken, die Kosten für Betriebsmittel schießen überall in die Höhe, sodass im Durchschnitt mit einem Ergebnisrückgang von 40 % in diesem Wirtschaftsjahr gerechnet wird.
Solche Aussichten sind mit ein Grund, warum die Bäuerinnen und Bauern an ihrer Forderung festhalten. Bleibt die Bundesregierung bei ihren Plänen, fehlen der deutschen Landwirtschaft ab 2026 jährlich 420 Mio. €, weil die Dieselrückvergütung wegfällt. Rechnet man den steigenden CO2-Preis für Agrardiesel dazu, der in diesem Jahr 247 Mio. € betragen wird und in den Folgejahren ansteigt, fehlt den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland in zwei Jahren rund eine Dreiviertelmilliarde. Grund genug, dass die Proteste fortgeführt werden. Die müssen jetzt nicht so massiv ausfallen wie in den vergangenen Wochen. Dass die Bäuerinnen und Bauern es können und stark sind, wenn es darauf ankommt, haben sie bewiesen. Jetzt ist die Zeit für leisere Töne und gezielte Aktionen, an denen die Politik nicht vorbeikommt, die aber die Welle der Sympathie in der Bevölkerung nicht brechen.
Dabei kommt DBV-Präsident Joachim Rukwied eine Schlüsselrolle zu. Er muss die Gratwanderung meistern, unterstützt von Vertreterinnen und Vertretern anderer Organisationen aus der Landwirtschaft, mit der Regierung im Gespräch zu bleiben, aber den Ärger der Bäuerinnen und Bauern nicht eskalieren zu lassen. Stets vor Augen, dass sich die wirtschaftliche Situation wie schon geschildert wieder verschlechtert, haben sie nicht viel Verständnis für die Unnachgiebigkeit der Bundesregierung. Auch Vorschläge, wie eine Tierwohlabgabe einzuführen, dürften sie in der Breite nicht besänftigen. Zum einen, weil die Bundesregierung damit nur die Tierhalter bedenken würde, die Belastungen im Zusammenhang mit dem Agrardiesel aber genauso die Ackerbauern, die Obst- und Gemüseanbauer sowie die Winzer treffen. Zum anderen würde sich die Bundesregierung damit nur selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Denn damit würde sie nur bestätigen, dass sie in den vergangenen zwei Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und wenig auf das Lob zu geben war, das sie über die Arbeit der Borchert-Kommission geäußert hat.
Zwar waren auch die Vorgängerregierungen keine Musterschüler in Sachen Landwirtschaft. Die jetzige war es aber, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Daher erscheint es fast dreist, was die Regierungsparteien sich mit einem Entschließungsantrag leisten, den sie vergangene Woche vorgestellt haben. Vorgeblich geht es um ein Maßnahmenpaket, das der Landwirtschaft helfen soll. Tatsächlich fordern die Fraktionsspitzen unter dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ von der Bundesregierung lediglich, eine Reihe von Fragen zu klären. Vorweg zählen sie im selben Antrag allerdings auf, was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in Sachen Landwirtschaft schon geleistet haben soll. Ein solches Eigenlob der Regierungsparteien beschämt! Denn es ist weniger eine Erfolgsbilanz als vielmehr die Aufzählung unbewältigter Baustellen. Zu alldem sagt Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich nur sehr wenig. Nur, dass er an der Streichung des Agrardieselprivilegs festhält, kommt über seine Lippen. Ansonsten bleibt er bei dem Thema still. Man kann nur hoffen, dass dies kein Zeichen von Ratlosigkeit oder gar Ignoranz gegenüber dem Berufsstand ist, sondern dass er lieber im Stillen Lösungen verhandelt – Lösungen, bei denen er sein Gesicht wahren kann und die Bäuerinnen und Bauern nicht leer ausgehen.