Die Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze, haben eine Aussetzung der Stilllegung von 4 % der Agrarflächen ab 2023 gefordert. Die beiden Ressortchefs begründeten ihr Anliegen vergangene Woche im Anschluss an ein Gespräch mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission, Michael Niejahr, mit den „drohenden Ausfällen beim Getreideimport“ im Zuge der Ukraine-Krise. Die Regelung zur Stilllegung soll eigentlich ab dem kommenden Jahr im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über die „nichtproduktiven Landschaftselemente und Bereiche“ (GLÖZ 9) in Krafttreten.
Die beiden CDU-Agrarminister hatten bereits vor kurzem in der „Burg Warberger Erklärung“ die Aussetzung gefordert. Jetzt sprachen sich die Ressortchefs zudem für eine einfach anzuwendende Kleinbeihilfenregelung aus, die den landwirtschaftlichen Betrieben schnell aus möglichen Liquiditätsproblemen im Zusammenhang mit stark gestiegenen Energiekosten helfen könne. Dies sei mit Instrumenten zur Abfederung der Corona-Krise vergleichbar. Otte-Kinast stellte klar, dass ihrer Ansicht nach der heimische Getreideanbau spätestens nach diesem Sommer hochgefahren werden müsse, da zu befürchten sei, dass die Folgen des Krieges noch jahrelang spürbar sein könnten. Laut der CDU-Politikerin werden die Flächen dringend gebraucht, da man eine Verantwortung für die Welternährung habe. Brachflächen und vermeidbare Ertragsverluste könne man sich nicht leisten.
Eine vorübergehende Rücknahme der Stilllegungsregel steht nach Meinung der Hannoveraner Agrarministerin nicht im Gegensatz zur Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes. Grundsätzlich seien diese Ziele auch weiter zu verfolgen, jedoch seien jetzt kurzfristig wirksame Anpassungen geboten.
AgE