Die Länderagrarminister haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Nutzung der brachliegenden Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr einigen können. Während die Ressortchefs von SPD, Union, FDP und der Linken am vergangenen Freitag bei der Agrarministerkonferenz (AMK) eine Freigabe der Brachflächen zum Anbau befürworteten, lehnten die Grünen-Minister dies einhellig ab. Wegen des in der AMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips kam kein Beschluss zustande.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begründete die Position im Anschluss an die Konferenz gegenüber Journalisten mit dem Hinweis, dass der Schaden einer Bewirtschaftung der Brachflächen insbesondere für die Biodiversität größer sei als der mögliche Nutzen einer vergleichsweise geringen zusätzlichen Erzeugung von lebensmitteltauglichen Kulturen. Ähnlich äußerte sich Sachsens Agrarminister Wolfram Günther. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kritisierte die Argumentation der Grünen und betonte die Verantwortung, angesichts der weltweiten Verwerfungen auf den Agrarmärkten die bestehenden Potenziale zur Produktionssteigerung zu mobilisieren. Der AMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, bedauerte die Uneinigkeit in dieser Frage. Er wies aber zugleich darauf hin, dass die Ressortchefs sich einmütig zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Green Deal einschließlich der Farm-to-Fork-Strategie bekannt hätten.
Die unterschiedlichen Positionen waren zuvor bereits im Agrarausschuss des Bundesrates zutage getreten. Im Umlaufverfahren sprach sich eine Mehrheit von neun zu sieben Stimmen dafür aus, den von der EU-Kommission gewährten Spielraum zur Nutzung der Brachflächen in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. In seinem Beschluss empfiehlt der Ausschuss, die Brachflächen in diesem Jahr für die Bewirtschaftung freizugeben und auf diesen Flächen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben. Der Antrag war von den Ländern mit unionsgeführten Landwirtschaftsministerien, also Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, sowie von Rheinland-Pfalz mit dessen FDP-Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium vorgelegt worden. In der Abstimmung votierten auch die SPD-Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland sowie Thüringen für den Mehrländerantrag. Geschlossen dagegen stimmten Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Wie die Abstimmung am Freitag dieser Woche im Plenum ausfallen wird, ist nicht vorherzusagen. Über das Abstimmungsverhalten entscheiden die jeweiligen Landeskabinette.
AgE