Der seit Jahren zu beobachtende unzureichende Abfluss von Mitteln aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat zu einer Auseinandersetzung zwischen den zuständigen Haushaltspolitikern von SPD und Union geführt. Die SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher, warf dem lange Zeit CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium in der vergangenen Woche eine unsolide Haushaltsführung vor. Ihren Angaben zufolge sind 15 % der Gelder im Haushalt 2021 nicht ausgegeben worden. Der Gesamtumfang der nicht in Anspruch genommenen Mittel belaufe sich auf mehr als 800 Mio. €. „Dieses Geld ist weg“, so die SPD-Politikerin gegenüber Agra-Europe. In den letzten Jahren sei es ähnlich gewesen. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium komme damit eine unrühmliche Sonderstellung zu. Bei Unionsberichterstatter Josef Rief stieß die Kritik auf Unverständnis. Die Ausgabereste hätten jeweils verschiedene Ursachen, erklärte er. Dilcher zufolge wurden 2021 mehr als 70 Mio. € der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) allein im Investitionsbereich nicht von den Ländern abgerufen. Dieses Problem sei seit Jahren bekannt und trotz verschiedener Anläufe für einen flexibleren Mittelabfluss bis heute ungelöst. „Wir werden das nicht länger hinnehmen“, kündigte die Parlamentarierin an. Sie werde dazu das Gespräch mit dem Ministerium und den Ländern suchen. Für die SPD-Politikerin steht außer Frage, dass der Bund eine stärkere Kontrolle über die Verwendung der Mittel braucht. Weiterhin nicht rund laufe es beim Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft des Bundes (IuZ). Hier wolle sie von der Landwirtschaftlichen Rentenbank wissen, warum im vorigen Jahr 46 Mio. € nicht verausgabt worden seien, erklärte Dilcher.