Die Idee einer gemeinsamen Betrachtung der Gesetzesvorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (SUR) und zur Regulierung neuer gentechnischer Verfahren hat neuen Rückenwind erhalten. Bei der Diskussion am Montag dieser Woche im Agrarrat sprach sich die französische Delegation dafür aus, den geplanten Rechtsrahmen für die neuen Züchtungstechniken mit den Zielen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes abzustimmen. Ziel müsse es sein, den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu beschleunigen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Hinsichtlich des Gentechnikrechts sollte nach Ansicht Frankreichs ein hohes Niveau beim Umwelt- und Verbraucherschutz sichergestellt und nur auf Sorten mit Nachhaltigkeitsvorteilen abgezielt werden. Mit dem kürzlich vorab bekanntgewordenen diesbezüglichen Entwurf der EU-Kommission dürfte Paris somit im Grundsatz zufrieden sein.
Bei den weiteren Diskussionen der SUR will die französische Delegation das Diskussionspapier der EU-Kommission zu den sensiblen Gebieten mehr in den Mittelpunkt rücken. Es sei keine Frage, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden müsse. Ein Totalverbot in sensiblen Gebieten sei jedoch nicht realistisch und werde die Verhandlungen nur in eine Sackgasse führen. Nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen die Franzosen zudem die Frage der Produktionsstandards von Agrarimporten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstrich die Bedeutung der SUR. Die Verordnung sei notwendig, um Fortschritte beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt zu erzielen. Hinsichtlich der Vorschläge zum integrierten Pflanzenschutz hält die Bundesregierung rechtsverbindliche und harmonisierte Vorgaben für unerlässlich, nicht zuletzt um innerhalb der Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstrich einmal mehr die Kompromissbereitschaft der Kommission. Diese sei bereit, „jedes einzelne Wort des Vorschlags“ zu diskutieren, betonte Kyriakides. Das gelte nicht nur für die sensiblen Gebiete, sondern für alle problematischen Aspekte der SUR. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen einen konstruktiven und kooperativen Ansatz verfolgten.
AgE