Vergangene Woche fand in Büsum die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Während drinnen die Landesministerinnen und -minister mit Bundesminister Cem Özdemir eine lange Tagesordnung mit mehreren brisanten Themen abarbeiten wollten, demonstrierten draußen Fischer und Bauern.
Das politische Ringen um den Umbau der Tierhaltung geht weiter. Bei ihrem Treffen vergangene Woche in Büsum konnte sich die AMK nicht auf einen inhaltlichen Beschluss einigen. Begrüßt wurde hingegen die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Ampelfraktionen würden „zeitnah“ einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept vorlegen. Wenn dies so kommt, will Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz seine Länderkollegen unmittelbar nach der Osterpause zu einer Sonder-AMK einladen, um die Vorlage zu bewerten. Schwarz räumte ein, dass er sich klarere Ergebnisse der erstmals von ihm geleiteten Agrarministerkonferenz gewünscht hätte. Er sprach von sehr intensiven Diskussionen zur Tierhaltung. Wichtig sei allerdings, dass Bund und Länder die dramatische Lage der Schweinehaltung in Deutschland anerkennen und eine weitere Abwanderung der Erzeugung verhindern wollten. Der CDU-Politiker warnte zugleich die Ampel davor, sich beim notwendigen Gesamtkonzept für die Tierhaltung weitgehend auf die Haltungskennzeichnung zu beschränken. Weiter vorankommen werde man nur, wenn insbesondere substanzielle Änderungen im Bau- und Emissionsrecht vorgenommen würden.
Bundesminister Özdemir betonte gegenüber Pressevertretern in Büsum den Handlungsbedarf in der Tierhaltung. „Ich will eine Lösung“, sagte der Grünen-Politiker, der sich erneut zur Tierhaltung in Deutschland als Teil der Kreislaufwirtschaft bekannte. Der Minister nannte keine Einzelheiten, ließ aber erkennen, dass die Koalition Anregungen aus der Praxis in ihr Paket aufnehmen werde. Dies gelte insbesondere für den Entwurf zu einem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, den sein Haus inzwischen zur neuerlichen Notifizierung der EU-Kommission übermittelt habe. Für das geplante Förderprogramm des Bundes hat das BMEL den Ländern Richtlinienentwürfe für die Förderung von Investitionen sowie zur Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten zugeleitet. Das Ampelpaket zur Tierhaltung wird laut Özdemir einen Vorschlag zur Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) enthalten.