Tierhaltung: Vorstoß bei der AMK

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Im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK), die am 5. Mai in Berlin stattfindet, hat die Landwirtschaftsministerin von NRW, Silke Gorißen, angekündigt, gemeinsam mit den Agrarressorts anderen Bundesländer einen umfassenden Vorschlag zum Umbau der Nutztierhaltung vorzulegen. Dieser soll die offenen Punkte im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung aufgreifen, „um Landwirtinnen und Landwirten den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen und keinen Abbau“. Gorißen wörtlich: "Wir wollen eine starke heimische Nutztierhaltung mit einem Bekenntnis zu kurzen Transportwegen und durchgängiger Tierhaltungskennzeichnung, ganz gleich, ob sie konventionell arbeiten oder ökologisch. Der gewollte Umbau der Tierhaltung in der Fläche kann mit den vorliegenden Entwürfen der Förderrichtlinie so nicht erreicht werden.“

Kritik an den Plänen der Nutztierhaltung des Bundes gab es bereits bei der AMK im März in Büsum. 23./24.3. in Büsum ein. Dort gab es kein entscheidendes Vorankommen beim Thema Stallumbauten und verbesserte Maßnahmen für mehr Tierwohl. Daher verständigte man sich darauf, das auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz erneut zu behandeln.

Laut Gorißen sei das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in seiner aktuellen Entwurfsfassung weiter ausbaufähig. Sie kritisiert unter anderem die eine Fokussierung auf frisches Schweinefleisch. „Großen Gesprächsbedarf“ sieht sie zudem zur vom Bund angedachten Förderkulisse. Die bereitgestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. Das Förderprogramm decke nur 10 % des von der anerkannten Borchert-Kommission ermittelten Finanzierungsbedarfs für den Umbau der Nutztierhaltung ab. Gerade für konventionelle Landwirte berge  der Entwurf der Förderrichtlinien sehr hohe Hürden. Laut Gorißen seien für einen Umbau der Tierhaltung in der Breite ausreichend weit gesteckte Förderzeiträume nötig, eine belastbare Förderhöhe sowie klare Kriterien, die einer Vielzahl von Betrieben die Teilnahme ermöglichen. Sie betonte auch, dass große Betriebe der Nutztierhaltung nicht gegen kleine ausgespielt werden dürften.