Kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ratsschlussfolgerungen zur Einführung eines EU-weiten Tierschutzkennzeichens vorgelegt. Der Entwurf dazu war bereits im Vorfeld des Ministertreffens von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet worden. In dem am Dienstag vergangener Woche präsentierten Text wird die EU-Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Konkret werden einheitliche und transparente Regeln für alle landwirtschaftlich gehaltenen Nutztierarten angemahnt. Dabei wird unterstrichen, dass die neuen Regeln deutlich über die allgemein in der EU geltenden Tierschutzstandards hinausgehen müssten.
Klöckner betonte die Bedeutung eines klar erkennbaren sowie verständlichen Labels. Dies sei einer der wesentlichen Punkte, um den Erwartungen der Verbraucher entgegenzukommen. Der Rat verweist in seinen Schlussfolgerungen darauf, dass gemäß der Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2015 rund 82 % der Europäer der Ansicht seien, dass das Wohlergehen von Nutztieren „besser geschützt werden sollte“, und 52 % beim Kauf von Produkten auf Tierschutzkennzeichen achten würden. Des Weiteren wird auf die „in einigen Mitgliedstaaten bereits erfolgreich eingeführten freiwilligen Tierschutzkennzeichen“ hingewiesen. Begrüßt wird die Ankündigung der EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Farm-to-Fork-Strategie, dass Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung geprüft würden, um „den Werteaspekt entlang der Lebensmittelkette besser zu vermitteln“. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich erneut aufgeschlossen gegenüber dem Drängen Deutschlands bei diesem Thema. Der Pole kündigte fürs Erste die Erstellung einer Folgenabschätzung an. Danach werde man weitere Entscheidungen über das künftige Vorgehen treffen. Der Brüsseler Agrarchef plädiert dafür, dass ein Tierwohllabel sämtliche Stufen der Tierproduktion umfasst. Ob das Label freiwillig oder verpflichtend sein soll, darüber gehen die Ansichten auf politischer Ebene wie auf Ebene von Interessenorganisationen auseinander. AgE