Unterstützung signalisiert der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Albert Stegemann, für das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur freiwilligen Tierwohlkennzeichnung. Zwar sei sein Ziel eine verpflichtende europäische Kennzeichnung, sagt der CDU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE. Er befürchte jedoch, dass die dafür notwendige EU-weite Einigung noch Jahre in Anspruch nehmen werde. „Wir können aber jetzt den Spatz in der Hand und später die Taube auf dem Dach haben – also freiwillig starten und parallel auf eine europäische Lösung hinarbeiten“, so Stegemann. Er räumt ein, dass es innerhalb der Union noch offene Fragen gebe, ist aber zuversichtlich, dass man sich einigen werde. Am Ende müsse die SPD zeigen, dass sie an einer „europarechtskonformen, umsetzbaren Lösung“ interessiert sei.
Die Meldung, wonach das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Tauschgeschäft plane, um Zustimmung für das staatliche Tierwohllabel zu erreichen, ist vom Berliner Agrarressort nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert worden. In den Medien war zuvor berichtet worden, dass derzeit geplant sei, in der Kabinettssitzung am 14. August den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens zusammen mit einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz zur Abstimmung zu stellen. Staatssekretär Aeikens beabsichtige laut dieser Berichte, im Gegenzug für die Zustimmung der SPD zu dem Tierwohllabel die Umschichtung der Direktzahlungen in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich zu erhöhen, und zwar noch in dieser Förderperiode. AgE/ke