Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf das Scheitern des von ihr eingebrachten Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichengesetz im Bundestag reagiert. Die CDU-Politikerin warf der SPD-Fraktion eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich diese klar gegen mehr Tierwohl, erklärte Klöckner am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Die Ministerin hält der SPD „ein durchsichtiges Manöver“ vor: „Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab.“
Auch die Sozialdemokraten wüssten sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich sei. Anderenfalls hätte die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können. In der Praxis betreibe diese „eine Blockade beim Tierwohl und Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere“. Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf für ein Tierwohl-Kennzeichengesetz im Herbst 2019 in den Bundestag eingebracht. Seither liefen immer wieder Verhandlungen im parlamentarischen Raum, die letztlich erfolglos blieben. Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen bestehen allerdings nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Union und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Hier wie dort gibt es ebenfalls vehemente Befürworter eines verpflichtenden Labels.