Bund und Länder hoffen, die Unstimmigkeiten bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zügig beizulegen. Am Donnerstag dieser Woche trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz zum EEG. Dabei ging es vor allem um die Rolle von erneuerbarem Strom aus Biomasse. Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss dieser LZ-Ausgabe noch nicht bekannt. Das jüngste Treffen der Staatssekretäre zum Thema wurde ohne Ergebnis beendet. Bisher ist in der geplanten EEG-Novelle für Bioenergie nur ein Ausbaukorridor von 100 MW brutto im Jahr vorgesehen. Zudem soll die Bioenergie nicht direkt in der EEG-Novelle in das neue System der Ausschreibungen integriert werden, sondern später über eine Verordnung. Die entsprechende Verordnungsermächtigung ist im EEG-Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bereits ausformuliert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bioenergiebranche, aber auch die Bundesländer hatten scharf gegen den bisherigen Entwurf und die darin vorgesehene geringe Rolle der Bioenergie protestiert. Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im März einen Bundesratsbeschluss initiiert, in dem dringend Anschlussperspektiven für den Bioenergiebereich gefordert werden. Der Kabinettsbeschluss soll dem Vernehmen nach am 25. Mai getroffen werden; damit wird die Zeit bis zur Sommerpause eng. Ursprünglich wollte das Wirtschaftsressort Ende März oder Anfang April einen Beschluss herbeiführen und dann das gesetzgebende Verfahren bis zur Sommerpause abschließen. Vor dem Inkrafttreten des EEG 2016 sind zudem noch eine Prüfung und die Genehmigung durch die EU-Kommission nötig.