Vor einem überbordenden „Konsumnationalismus“ hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut gewarnt. Auf dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister unterstrich die Agrarratspräsidentin am Dienstag, dass sie sich gegen eine Politik der nationalen Grenzen und „Abschottung“ stelle. Nichtsdestoweniger wolle sie sich für mehr Regionalität bei der Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union einsetzen. Eines ihrer Ziele sei es, innereuropäische Lieferketten zu stärken, um mehr Unabhängigkeit von Erzeugnissen aus Drittstaaten zu gewinnen.
Fokus aufs Regionale
Zugleich betonte Klöckner aber auch ihre Unterstützung für mehr Freihandel mit anderen Teilen der Welt. Dabei müsse den Bauern hinreichend Unterstützung als Ausgleich für die hohen EU-Standards zu Teil werden. Dies gelte insbesondere für die Erfüllung eines entsprechenden Umweltambitionsniveaus. Im Hinblick auf die von Berlin angestoßene Diskussion um ein EU-weites Tierwohlkennzeichen räumte die Ministerin ein, dass es dazu zeitnah keine Einigung des Rates geben werde, der „Grundstein“ dafür könne in diesem Jahr aber gelegt werden. Klöckner sprach sich außerdem gegen das Mercosur-Abkommen aus und warnte vor umweltschädlicher Konkurrenz für heimische Landwirte.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte derweil zum Thema Tiertransporte fest, dass die aktuellen europäischen Regelungen hinreichend seien. Allerdings gebe es noch deutliche Defizite bei der Umsetzung. Gerade was die betreffenden Kontrollen angehe, so der Brüsseler Agrarchef, müsse dringend nachgebessert werden. Darüber hinaus pochte Wojciechowski – wie Klöckner – auf eine stärkere Fokussierung auf eine regionale Lebensmittelerzeugung. Während der Hochphase der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die regionale Landwirtschaft in Krisenzeiten entscheidend zur Versorgung der Bevölkerung beitragen könne. Auf der abschließenden Pressekonferenz dankte Klöckner außerdem den deutschen Landwirten. Sie wisse, wie polarisiert die Debatte um die Landwirtschaft sei. Es gehe hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Diese Allgemeinwohlleistungen wolle man den Landwirten honorieren.
Aus Krise lernen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor dem informellen EU-Agrarrat seine agrarpolitischen Kernanliegen formuliert. DBV-Präsident Joachim Rukwied appellierte bereits am Mittwoch vergangener Woche an die Agrarministerriege, das Europaparlament und die EU-Kommission, beim Green Deal aus der Corona-Krise zu lernen. „Um die Ernährungssicherung auch in künftigen Krisen sicherstellen zu können, muss die deutsche und europäische Landwirtschaft im internationalen Maßstab wettbewerbsfähig sein“, zeigte sich Rukwied überzeugt. Die Erfahrungen der Corona-Krise zeigten, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern sei.
Dies werde bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork- Strategie völlig vernachlässigt. Die Landwirte erwarteten in einem gesellschaftlichen und medialen Umfeld eines „Agribashing“ dringend politische Signale, dass ihre Arbeit auch in Zukunft noch wertgeschätzt werde. AgE/mk