Der Europäische Rat hat bei seinem Gipfeltreffen am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Sollte es zu einer EU-Mitgliedschaft in den nächsten Jahren kommen, hätte dies enorme Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Der bevölkerungsreichen, aber wenig wohlhabenden und landwirtschaftlich geprägten Ukraine würden umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen. In der aktuellen Studie „Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung“ schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die finanziellen Folgen einer EU-Vollmitgliedschaft auf Basis des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Gemeinschaft von 2021 bis 2027 auf rund 130 bis 190 Mrd. €. Das wären bis zu 17 % des Gesamtbudgets von etwa 1 100 Mrd. € in Preisen von 2018. Die Spannbreite der Haushaltsausgaben ergibt sich aus den unterschiedlichen Eckdaten für die Ukraine. Durch den Angriffskrieg Russlands hat sich die Bevölkerungszahl in dem osteuropäischen Land spürbar verringert; Ackerflächen sind verloren gegangen. Wie die Situation nach dem Krieg bezüglich rückkehrender Flüchtlinge oder der Gebietskulisse aussehen wird, ist unklar. Es wurden deshalb zwei Szenarien für die Situation vor dem Krieg 2021 und die aktuelle Situation 2023 gerechnet. Der höhere Finanzbedarf gilt für die Daten mit größerer Ackerfläche und Bevölkerungszahl vor dem Krieg. Laut den Schätzungen des IW hätte die Ukraine nach einem EU-Beitritt Ansprüche auf Agrarsubventionen in Höhe von 70 bis 90 Mrd. €, bezogen auf den MFR-Zeitraum von 2021 bis 2027. Hierunter fallen die Direktzahlungen, Agrarmarktmaßnahmen und die Förderung ländlicher Räume. Mit dem Spannenmittel von 80 Mrd. € würde die Ukraine Frankreich mit 65 Mrd. € als derzeit größten Leistungsempfänger ablösen.