Die Bundesregierung plant, die pauschalierte Umsatzsteuer nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem Jahr 2022 von 10,7 % auf 9,6 % zu senken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anpassung in das nächstmögliche geeignete Gesetzgebungsverfahren einbringen werde. Die Vorsteuerbelastung der pauschalierenden Landwirte habe im Zeitraum 2017 bis 2019 bei nur 9,6 % gelegen, während das Umsatzsteuergesetz derzeit noch einen Satz von 10,7 % vorsehe, begründet Klöckner den Vorstoß der Bundesregierung in ihrem Brief.
Daher sei es zwingend erforderlich, den Durchschnittssatz anzupassen. Den Kürzungsplänen geht ein jahrelanger Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission um die Umsatzsteuerpauschale voraus. Brüssel wertet die Pauschalierung als versteckte Beihilfe, die den deutschen Landwirten im europäischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffe. Klöckner sieht sich deshalb im Zugzwang. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die Steuerpläne der Bundesregierung auf harsche Kritik. Ebenso kritisch fiel die Reaktion des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) aus.
Pauschalierungssatz: RLV entsetzt
„Alle pauschalierenden Betriebe, ganz besonders aber unsere Tierhalter trifft es in dieser sowieso schon angespannten Situation mit niedrigen Erlösen hart!“, betonte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), am Donnerstag vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Dies sei ein schwerer Schlag, denn Milchvieh- und Schweinehalter erlebten aktuell eine preislich schwierige Situation. Die Erlöse seien nicht kostendeckend, trotzdem müssten Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe getätigt werden und die Anforderungen der Molkereien sowie Verarbeiter würden immer höher und somit kostenintensiver. Die Landwirte kämen all diesen Anforderungen gerne nach. Aber sie können nicht ein weiter sinkendes Einkommen in Kauf nehmen, bei immer mehr Arbeit und unter höheren Anforderungen.
ah