Das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium präsentieren der EU-Kommission nun einen gemeinsamen Vorschlag für schärfere Düngeregeln in Deutschland. Die Ressorts haben vergangene Woche die letzten noch offenen Fragen geklärt. Zwar bleibt der seit Wochen diskutierte Düngerabschlag in Höhe von 20 % bestehen, nun sollen aber Ausnahmen möglich sein. Außerdem sollen die Sperrzeiten für die Düngerausbringung ausgeweitet werden und strengere Regeln für die Düngung am Hang gelten. Die aktuell beschlossenen Regeln ergänzen das Vorschlagspaket zur Neufassung der Düngeverordnung, über das seit Monaten diskutiert wird (siehe Meldung „Neue Vorgaben“).
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete die Maßnahmen als fairen Kompromiss zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen an eine nachhaltige Pflanzenproduktion. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an der Abkehr von einer bedarfsgerechten Düngung. Umweltverbänden gehen die geplanten Änderungen der Düngeverordnung hingegen nicht weit genug. Noch im Juni wollen Klöckner und ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze die Vorschläge mit Umweltkommissar Karmenu Vella diskutieren. Zudem will die Bundesregierung ihren Willen zur Umsetzung eines strengeren Düngerechts will mit einem Kabinettsbeschluss unterstreichen, der voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen soll. Darin sollen Eckwerte der geplanten Änderung der Düngeverordnung festgelegt werden. Die Novelle der Düngeverordnung soll bis Frühjahr 2020 vom Bundesrat beschlossen worden sein. Die Bundesregierung hofft, eine zweite Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende empfindliche Strafzahlungen abwenden zu können.
Bundesministerin Julia Klöckner und NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser verwiesen in Stellungnahmen zu den Vorschlägen auf einen gemeinsamen 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der Landwirte. Diesen hatten beide im Vorfeld der Demonstration gegen eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung Anfang April in Münster ausgearbeitet. Der Plan sieht unter anderem Investitionshilfen sowie die Einführung neuer Techniken und Methoden vor, die den Landwirten helfen sollen, die Vorgaben leichter zu bewältigen. AgE/ds