Für einen besseren Schutz des Bodens machen sich die Umweltpolitiker im Europaparlament stark. Die Mitglieder des Umweltausschusses verabschiedeten am Freitag vergangener Woche einen Resolutionsentwurf, in dem die Kommission aufgefordert wird, einen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung des Bodens zu entwerfen. Außerdem sollten mögliche Bedrohungen für die Böden bekämpft sowie Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen gefördert werden.
In dem Entschließungsentwurf appellieren die Umweltpolitiker an die Brüsseler Behörde und die Mitgliedstaaten, einen wirksamen Beitrag zur Verringerung des übermäßigen Einsatzes mineralischer Düngemittel, insbesondere von Stickstoff, zu leisten. Außerdem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Bodenversiegelung ganz zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es für den Boden – im Gegensatz zu Wasser und Luft – noch immer keinen integrierten EU-Rechtsrahmen gebe. Die Maßnahmen zum Bodenschutz seien bisher auf viele politische Instrumente verteilt, die nicht koordiniert und zudem häufig nur unverbindlich seien. Nach dem Willen des Umweltausschusses sollte darüber hinaus bei der Umsetzung der EU-Politik – insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei internationalen Handelsabkommen – ein besonderes Augenmerk auf den Boden gelegt werden. Betont wird auch, dass gesunde Böden für die Erreichung der Ziele des Green Deals von wesentlicher Bedeutung seien, ebenso für die Klimaneutralität, die biologische Vielfalt sowie für gesunde und nachhaltige Lebensmittelsysteme. Ein früherer Vorschlag zur Einführung eines Rechtsrahmens für den Bodenschutz in der EU war ins Leere gelaufen und im Mai 2014 von der Kommission nach Jahren der Blockade im Rat zurückgezogen worden. Noch im April soll im Plenum über den Bodenschutz-Resolutionsentwurf abgestimmt werden. AgE